Merkel sagt heute JA zum Migrationspakt

Heiße Phase für den umstrittenen UN-Migrationspakt!

Am Montag soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ auf einer feierlichen UN-Konferenz angenommen werden.

Als eine der höchstrangigen Staats- und Regierungschefs nimmt Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) an dem Festakt teil. Die meisten anderen Staaten werden durch Minister oder Staatssekretäre vertreten.

Merkel will mit ihrer Anwesenheit auch ein Zeichen in der deutschen Debatte um den Pakt setzen.

Mit ihrer Rede (gegen 11 Uhr) sagt sie JA zum Pakt und fliegt anschließend sofort wieder zurück nach Berlin.

Zusatzantrag zum Pakt spielt keine Rolle

Der UN-Migrationspakt wird nicht unterzeichnet, sondern lediglich von den Vertretern der Länder angenommen. Anfang Januar wird das Papier, das Regel legale, illegale und geordnete Migration festlegen soll, in die UN-Vollversammlung in New York eingebracht. Dort benötigt er eine Zweidrittel-Mehrheit zur Annahme.

▶︎ Interessantes Detail: Der von Bundestag und CDU-Parteitag nach wochenlangen Debatten beschlossene Zusatzantrag, der sicherstellen soll, dass aus dem Pakt keine neuen Asylgründe erwachsen und deutsche Souveränität nicht angetastet wird, spielt für die Bundesregierung dabei keine Rolle und soll nach BILD-Informationen weder angefügt noch bei den UN hinterlegt werden.

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  Riesen-Zoff um Abkommen

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  Die flämische Nationalistenpartei N-VA verlässt die belgische Regierungskoalition. Grund ist ein Streit über den UN-Migrationspakt.

Die Bundesregierung habe mitverhandelt und sei mit dem UN-Migrationspakt in der vorliegenden Form zufrieden, hieß es aus der deutschen Delegation. Kanzlerin Angela Merkel hält die Kritik an dem Pakt ohnehin für eine Mischung aus Hetze und Lügen.

Der Entschließungsantrag war vor wenigen Tagen mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen worden und wurde auch auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg zur Abstimmung gestellt, um über den UN-Migrationspakt zu debattieren.

In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass sich der Entschließungsantrag ausschließlich mit innenpolitischen Bedenken gegen den UN-Migrationspakt auseinandersetze und deshalb mit dem eigentlichen UN-Prozess nichts zu tun habe.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien schließen sich dem Pakt ausdrücklich nicht an. Auch Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich haben sich aus dem Kreis der Teilnehmer zurückgezogen.

Kurz vor dem Annahme in Marrakesch war die belgische Regierung am Streit über den Pakt zerbrochen. Premierminister Charles Michel, der nun einer Minderheitsregierung vorsteht, reist gleichwohl ebenfalls nach Marrakesch.