Mehrheit der Deutschen will ISIS-Kämpfer zurückholen

Sollen wir deutsche ISIS-Kämpfer zurückholen?

Diese Frage sorgt seit Tagen für Diskussionsstoff. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag per Tweet die Staaten der EU – darunter auch Deutschland – aufgefordert, 800 europäische ISIS-Kämpfer, die das US-Militär in Syrien und dem Irak festgenommen hat, aufzunehmen und ihnen den Prozess zu machen. Andernfalls würde er sie freilassen.

► 61 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Deutschland solle dem Aufruf Trumps folgen und die Terror-Kämpfer zurück nach Deutschland holen, um sie vor Gericht zu stellen. Nur 32 Prozent der Befragten sind dagegen, wie aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht.

The United States is asking Britain, France, Germany and other European allies to take back over 800 ISIS fighters that we captured in Syria and put them on trial. The Caliphate is ready to fall. The alternative is not a good one in that we will be forced to release them……..

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 17, 2019

Rückkehrer-Dilemma

Die ISIS-Gefangenen stellen die Bundesregierung vor ein Dilemma: Einerseits sieht Deutschland sich verpflichtet, seine Staatsbürger zurückzuholen. Gleichzeitig will man die Rückkehrer für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen.

▶︎ Das Hauptproblem: Vor allem gegen die ISIS-Kämpfer aus Syrien gibt es nach Angaben des Innenministeriums nur wenige belastbare juristische Vorwürfe. Heißt: Nur gegen sehr wenige Personen liegen Haftbefehle vor, nur wenige Personen sind Gegenstand von Ermittlungsverfahren.

Zudem fehlt in Syrien ein richtiger Ansprechpartner: Mit dem Assad-Regime will man nicht zusammenarbeiten und dem Kurden-Staat im Norden des Landes fehlen Autorität und die Mittel. Anders ist es im Irak: Hier unterstützt die Bundesregierung die Anklage und Verurteilung von ISIS-Anhängern durch irakische Gerichte.

Trotz der Gefahren, die von den ISIS-Rückkehrern ausgehen könnten und der schwierigen Beweislage in möglichen Gerichtsverfahren, wollen knapp zwei Drittel der Deutschen, dass Deutschland die Verantwortung für seine Staatsbürger übernimmt.