Massive Kritik von 22 Organisationen an Seehofers Abschiebegesetz

“Ausgrenzung”, “verfassungswidrig”, “dramatische Auswirkungen” – mit derlei Worten attackieren viele Organisationen das geplante “Geordnete-Rückkehr”-Gesetz des Innenministers. Noch kritischer wird ein SPD-Politiker.

Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, das von BundesinnenministerHorst Seehofer (CSU) geplante Gesetz zur Verschärfung von Abschiebungen zu verhindern. In einem offenen Brief werden die Parlamentarier aufgerufen, dem “Geordnete-Rückkehr”-Gesetz nicht zuzustimmen. Dieses ziele auf “Ausgrenzung” und verstoße gegen Grund- und Menschenrechte, so die 22 Unterzeichner, darunter Diakonie, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Gesamtverband, Terre des Hommes, Deutsches Kinderhilfswerk, Save the Children Deutschland, Amnesty International und Pro Asyl.

Polizisten am Frankfurter Flughafen mit einem Afghanen, der in sein Heimatland abgeschoben wird

Kritik übt das Bündnis vor allem an der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft, den massiven Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber sowie an der Einführung eines neuen Duldungsstatus. Die Maßnahmen seien “inakzeptabel” und hätten “dramatische Auswirkungen” für die Betroffenen, warnen die Organisationen. Sie kritisieren scharf das Vorhaben, in anderen EU-Staaten anerkannten Flüchtlingen nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Dies sei “verfassungswidrig”.

Unterbringung in regulären Haftanstalten

“Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen”, schreiben die Organisationen. “Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben”, heißt es weiter.

Der christsoziale Bundesinnenminister Horst Seehofer

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten unterzubringen, wenn die dafür normalerweise vorgesehenen speziellen Einrichtungen nicht vorhanden sind. Dafür soll nach den Vorstellungen Seehofers das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abzuschiebenden für drei Jahre ausgesetzt werden. Vor allem von den Justizministern der Länder gibt es hiergegen jedoch Widerstand. Auch soll ein neuer Status einer “Duldung für Personen mit ungeklärter Identität” eingeführt werden. Ihn soll erhalten, wer ein “Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt”.

SPD-Migrationsexperte sieht “Schweinereien”

Rückendeckung bekamen die Organisationen vom SPD-Migrationsexperten Aziz Bozkurt. “Wir teilen als Expertengremium die Kritik der Verbände”, sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Seehofers Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig. “Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen. Das darf sich nicht wiederholen.” Aufgabe der Sozialdemokratie sei “das Bekämpfen der menschenfeindlichen Politik der Rechten und nicht das Kopieren dessen”, erklärte er.

Der sozialdemokratische Migrationsexperte Aziz Bozkurt

Rückgang von unerlaubten Einreisen 

Unterdessen wurde bekannt, dass die Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich weniger unerlaubte Einreisen feststellte als 2017. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, zeigten die Beamten 2018 bundesweit 42.478 unerlaubte Grenzübertritte an. Im Vorjahr hatten die Bundespolizisten noch über 50.000 Ausländer registriert, die illegal nach Deutschland gekommen waren.

Jeweils mehr als 3000 der illegalen Migranten stammten 2018 aus Afghanistanund Nigeria. An dritter und vierter Stelle der Liste der Hauptherkunftsländer lagen den Angaben zufolge der Irak (2438) und Syrien (2000). Die meisten unerlaubten Einreisen wurden an den Flughäfen (10.289) und an der Grenze zu Österreich (11.464) festgestellt, wo es seit Herbst 2015 Grenzkontrollen gibt. Allerdings fielen der Polizei auch an der deutsch-schweizerischen Grenze 4062 unerlaubte Einreisen auf. An der Grenze zu Tschechien zeigten Beamten 4295 Menschen an, die ohne Erlaubnis nach Deutschland gekommen waren. Das ist ein leichter Anstieg in diesem Grenzabschnitt. 2017 waren an der deutsch-tschechischen Grenze 4035 unerlaubte Einreisen aufgefallen.

sti/qu (afp, dpa, epd)