Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“

++ Deutschland würde immer ein festes Kontingent übernehmen ++ Österreichs Ex-Kanzler dagegen ++ Wieder Leichen im Mittelmeer geborgen

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen.

„Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“

Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

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2019 schon fast 700 Ertrunkene

„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas.

„Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein.“ Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche „einen entscheidenden Schritt“ vorankommen.

Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki.

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Österreichs Ex-Kanzler Kurz kontert Maas

Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Vorstoß des deutschen Außenministers zurückgewiesen.

„Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert“, teilte Kurz am Samstag mit. „Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“

Aus Sicht von Kurz sollte es einen anderen Ansatz geben: „Es ist vielmehr das Gebot der Stunde, den skrupellosen Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, Menschen nach der Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts- oder Transitländer zu bringen sowie Initiativen für Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika zu setzen.“

Und weiter: „Wir dürfen keine falschen Signale aussenden und müssen es unbedingt verhindern, dass weitere Menschen ihr Leben bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aufs Spiel setzen.“

72 Leichen nach Bootsunglück im Mittelmeer geborgen

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa.

Die Zahl der Opfer beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vergangene Woche vor der tunesischen Küste ist auf 72 gestiegen. Insgesamt seien 82 Menschen vermisst worden, teilte der Leiter des Tunesischen Roten Halbmondes in Medenine, Mongi Slim, am Freitag mit.

Die tunesische Küstenwache habe Dutzende Leichen aus dem Mittelmeer geborgen, zwei Leichen seien an der Küste angespült worden. In der vergangenen Woche war ein Boot, das von Libyen aus Richtung Europa gestartet war, mit 86 Migranten an Bord vor der tunesischen Küste untergegangen. Drei Menschen überlebten das Unglück.