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Länder stoppen Digital-Pakt

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Plan zur Schulmodernisierung landet im Vermittlungsausschuss – Finanzminister Scholz erwartet baldige Einigung im Bund-Länder-Streit

Im Streit um eine Grundgesetzänderung für eine verstärkte Finanzierung der Digitalisierung von Schulen aus Bundesmitteln streben die Länder ein Vermittlungsverfahren an.

Alle 16 Bundesländer stimmten dafür, den Digital-Pakt vorerst zu stoppen.

  • Grundgesetzänderung beschlossen

    Historische Entscheidung im Bundestag

    Heute ist der Digitalpakt im Bundestag verabschiedet worden. Doch er muss noch durch den Bundesrat. Dort gibt es Widerstand.

Damit ist der fünf Milliarden Euro schwere Digitalpakt Schule das erste politische Projekt sein, das in dieser Legislaturperiode im Vermittlungsausschuss landet.

Ziel der Bundesländer ist es, den Entwurf des Bundestages grundlegend zu überarbeiten. Das sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

In den vergangenen Tagen hatten etliche Ministerpräsidenten Vorbehalte gegen die vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Pakt geäußert.

Die Ministerpräsidenten von Hessen, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kritisierten, dass der Bund zu stark in die Länderhoheit bei der Bildung eingreifen wolle. Die Länderchefs von Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow (Linke) und Michael Kretschmer (CDU), hatten zudem schon angekündigt, dass sie ein Vermittlungsverfahren wollen.

Mecklenburg-Vorpommern: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begründete die ablehnenden Haltung Bundesländer gegenüber BILD: „Es ist zwar wichtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Lösung in dieser Frage finden. Aber der vorliegende Plan ist für keine Landesregierung zustimmungsfähig – unabhängig davon, welche Partei sie führt.“

  • Bundesrat legt sich quer

    Digitalpakt droht zu scheitern

    Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat wackelt –sehr bedenklich! Immer mehr Länder drohen das Gesetz im Bundesrat zu blockieren.

Der Bundestag hatte mit Stimmen der großen Koalition, FDP und Grünen den Weg freigemacht, damit das Geld aus dem Bundeshaushalt in eine bessere Digital-Ausstattung der Schulen fließen kann.

Das Grundgesetz soll dafür geändert werden, um dem Bund direkte Hilfen für die Kommunen zu ermöglichen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb unterdessen für die Schul-Digitalisierung. Der Bund wolle nicht nur die Schulen mit Computern ausstatten, sondern etwa auch eine gemeinsame Lehr-Cloud anbieten, aus der sich jedes Land und jede Schule herausnehmen könne, was sie wolle, sagte sie beim Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg. „Das sind alles, glaube ich, sehr willkommene Dinge.“

Der Länderwiderstand gegen die geplante Grundgesetzänderung ist nach Einschätzung Merkels auf die bislang geplante Kostenaufteilung zurückzuführen. „Beim Digitalpakt soll die Kostenaufteilung 90 zu 10 sein – 90 der Bund, 10 die Länder. Soweit so gut“, sagte Merkel.

Aber bei allen weiteren Dingen sei eine Kostenaufteilung von 50 zu 50 geplant. „Und das gefällt den Ländern nicht so richtig. Da liegt der Hase im Pfeffer, glaube ich.“ Dies betrifft unter anderem weiter geplante Bundesmittel für Wohnungsbau, die auch durch die Grundgesetzänderung ermöglicht werden sollen.

  • Bundesrats-Beschluss

    Grünes Licht für Abschaffung der Zeitumstellung

    Die EU will die Zeitumstellung abschaffen – doch das könnte zu einer dauerhaften anderen Uhrzeit zu unseren Nachbarländern führen.

Finanzminister Scholz erwartet baldige Einigung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist optimistisch, dass eine Einigung zwischen Bund und Ländern doch noch möglich ist.

▶︎ „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“ Er fügte hinzu: „Ich sage allen, die für ihre Schulen etwas von dem Geld wollen: Sie sollen ruhig anfangen zu planen“, sagte Scholz zu BILD.

„Meine Prognose: Das Gesetz wird wohl in den Vermittlungsausschuss gehen. Dort werden sich Bundestag und Bundesrat aber einigen.“

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