Politik

Kölner OB fordert Tempolimit auf dem Rhein

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Grund: Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung bei

Fahrverbote in deutschen Innenstädten – an diese Debatte haben wir uns längst gewöhnt. Jetzt wird das Thema „Luftsauberkeit“ vom Asphalt auf die Wasserstraßen verlagert!

Vor dem dritten Dieselgipfel am Montag in Berlin hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein gefordert.

Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung in Köln bei, sagte die parteilose Politikerin. „Deshalb ist ein Tempolimit unumgänglich, sowohl für die Personen- als auch für die Frachtschifffahrt.“

Hintergrund: Köln bereitet sich gerade auf weitgehende Fahrverbote vor. Das Verwaltungsgericht hatte im November entschieden, dass die Millionenstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse vier oder schlechter sowie Benziner der Klassen eins oder zwei aus dem größten Teil des Stadtgebiets ausschließen muss. Ab September sind auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.

▶ ︎„Ich fordere die Bundesregierung auf, die Stadt Köln und die Kommunen gegenüber der Autoindustrie mit aller Kraft zu unterstützen“, sagte Reker. Dazu gehörten rasche Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien. Weiter betonte Reker, sollte es tatsächlich zu Fahrverboten kommen, müssten die dann notwendigen Ausnahmeregelungen einheitlich sein und nicht von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

Dieselgipfel am Montag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem darum gehen, eine Bilanz des Sofortprogramms „Saubere Luft“ zu ziehen. Das eine Milliarde Euro schwere Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden.

Vor dem Gipfel verschärft sich der Streit zwischen der Bundesregierung und den Kommunen über den Umgang mit Fahrverboten. „Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl. Auch rund eineinhalb Jahre nach dem ersten „Diesel-Gipfel“ bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.

Der CSU-Politiker ist auch Bürgermeister der Stadt Abensberg. „Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen.“

▶︎ Die Regierung unterschätze das Thema noch immer, sagte der Präsident des Kommunalverbands VKU, Michael Ebling, der „Süddeutschen Zeitung“(SZ). In Dutzenden Städten drohten Fahrverbote und damit Stillstand. „Ein Gipfel alle paar Monate ist einfach zu wenig.“

▶︎ Ebling kritisierte auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte vergangene Woche im Bundestag Unverständnis darüber geäußert, dass die Kommunen mit ihren Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten. Derzeit klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung und erwirkt ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen. „Wie der Verkehrsminister den Städten den schwarzen Peter zuschiebt, ist beschämend“, sagte Ebling.

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Forderung nach mehr Geld und Förderung

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten vor dem Gipfel nun mehr Geld. Vor allem beim Umstieg von Bussen auf neue Antriebe müsse die Regierung mehr tun, sagte Ebling der SZ.

Auch der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, forderte ein Umsteuern: „Die Mittel aus dem Diesel-Fonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens zehn bis 20 Jahre.“

Nach Informationen der „Welt“ meldeten unterdessen die Länder ein Mitspracherecht bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an, mit der die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. Der Zeitung zufolge sprachen sich der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats mehrheitlich dafür aus, dass die Gesetzesänderung auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse.

Den Antrag darauf hatte Bremen gestellt. Begründet wurde er mit der Ansicht, dass das Gesetz direkte Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden habe. Der Bundesrat will demnach am 14. Dezember darüber beraten, ob er ein Mitspracherecht für sich reklamiert.

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