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In der Debatte um die Wehrausgaben mischt sich jetzt auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) ein – mit einer klaren Kritik an den Haushaltsplänen der Regierung von Angela Merkel (64, CDU).
In einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“ kritisierte sie: Die bisher geplanten Gelder für Verteidigung würden nicht ausreichen. „Das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, so Kramp-Karrenbauer weiter.
Damit reagiert sie auf die jüngsten Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD).
Scholz plant einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2023. Danach aber will Scholz die Ausgaben sogar auf 1,25 Prozent runterfahren.
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Streit um Nato-Ausgaben
Kanzlerin verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit
Gebetsmühlenartig wiederholt die Kanzlerin ihr Versprechen, Deutschland werde mehr Geld für Verteidigung ausgeben.
Damit würde Deutschland hinter seinem Versprechen an die Nato zurückbleiben, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Obwohl Kanzlerin Merkel ständig wiederholt, das Ziel soll eingehalten werden. Doch mit dem Scholz-Vorschlag für die GroKo kommt es jetzt anders.
Deswegen gibt es massive Kritik! „Wir sind einfach nicht mehr glaubwürdig“, klagte Jan Techau, Chef des Europa-Programms des German Marshall Fonds in der renommierten „New York Times“: „Erst verpflichten wir uns zu 2 Prozent und meinen es nicht ernst. Dann sagen wir 1,5 Prozent und schaffen nicht mal das.“
In diese Kritik reiht sich jetzt auch Kramp-Karrenbauer ein.
Kritik an Regeln für Rüstungsexporte
Im Interview äußerte sich die CDU-Chefin außerdem zu den die relativ strengen deutschen Regeln für Rüstungsexporte und kritisierte deren „noch strengere Auslegung“. Damit „machen wir gemeinsame europäische Projekte derzeit fast unmöglich“, sagte Kramp-Karrenbauer.
„Wenn man eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik will, dann muss man sich auch auf europäische Regeln verständigen“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. „Die werden dann nicht so strikt wie die deutschen Vorschriften sein können.“
Am Donnerstag hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen zu strenge Exportregeln vor allem bei europäischen Gemeinschaftsprojekten gewandt und vor einer „moralischen Überheblichkeit“ auf deutscher Seite gewarnt.
Vor allem Großbritannien und Frankreich drängen darauf, dass Deutschland seine Exportbestimmungen aufweicht. Dabei geht es unter anderem um Lieferungen an Saudi-Arabien. Die SPD lehnt diese unter anderem wegen der Verwicklung des Landes in den Jemen-Krieg weiterhin ab.
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