Politik

Im GroKo-Ausschuss geht es heute ums Geld

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Finanzminister Scholz soll Haushaltszahlen präsentieren

Premiere im Koalitionsausschuss der GroKo!

Für die SPD-Seite muss Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend zwei Stühle mehr bereitstellen lassen: Zum ersten Mal kommt heute die neue SPD-Spitzen-Troika aus Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer und Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zur Sitzung des Koalitionsausschusses ins Kanzleramt.

Außerdem wird der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (59) erstmals an der Runde teilnehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ebenfalls dabei.

Deutlich sparsamer läuft dafür die CSU diesmal auf: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (49) vertritt CSU-Chef Markus Söder (52), der mit der Familie noch im Urlaub ist. In Bayern sind derzeit Pfingstferien. CSU-Generalsekretär Markus Blume (44) wird lediglich bei der Vorbesprechung der Unionsseite am Nachmittag dabei sein. Die CDU ist neben der Kanzlerin durch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (51) vertreten.

Haushaltszahlen mit Spannung erwartet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz dürfte bei dem Treffen eine Schlüsselrolle zukommen: In der Union wird mit Spannung erwartet, welche Haushaltszahlen er im Koalitionsausschuss präsentieren wird. Intern hat Scholz immer wieder darauf hingewiesen, dass die finanziellen Spielräume enger würden und die GroKo deshalb sparen müsse. In der Union sieht man das vor allem als Vorwand dafür, Steuererhöhungen anzustreben und CDU/CSU-Projekte unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Unklar ist auch, ob Scholz schon heute einen fertigen Entwurf für die Neuregelung der Grundsteuer mitbringen und zur Einigung vorlegen wird. Inhaltlich sei man sich einig, heißt es, nur an Formulierungen werde noch gefeilt. Auch über die beschlossene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler könnte man sich verständigen, wenn Scholz das Konzept fertig hat.

Außerdem werden wohl etliche weitere Baustellen der GroKo besprochen werden. Die Union will vor allem das weitere Vorgehen beim Klimaschutz besprechen und dabei eine CO2-Steuer möglichst ausschließen.

Dass der Koalitionsausschuss diesmal an einem Sonntag tagt und nicht wie zuletzt im Vorfeld von Bundesratssitzungen mitten in der Woche, hat vor allem organisatorische Gründe. Der Zeitdruck zwischen Vorbesprechungen und Abstimmungen für die Länderkammer war für alle Beteiligten am Ende wenig produktiv. Heute kann man sich open end mal wieder so richtig aussprechen …

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