Politik

Heute wird der Brexitverschoben – und dann?

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Ende des Chaos oder Chaos oder Ende – wie es jetzt weitergeht!

Hören die mit den Brexit-Abstimmungen auch noch mal auf?

An Tag 16 vor dem Sprung über die Klippe hat das britische Parlament den Anlauf gestoppt. Die Abgeordneten wollen keinen ungeregelten Brexit ohne Vertrag am 29. März, sie scheuen die düsteren Szenarien für die Wirtschaft, die Unsicherheit für Millionen Bürger, die Ungewissheit für die Zukunft. Zumindest das hat das Unterhaus am Mittwochabend deutlich kundgetan.

Und jetzt? Schon wieder ein Votum im Unterhaus – am heutigen Donnerstag dürfte die Bitte an die Europäische Union folgen, den EU-Austritt zu verschieben.

▶︎ Stimmt Brüssel zu, wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs zumindest für Ende März abgewendet. Und obwohl die EU den Chaos-Brexit ebenfalls nicht will, bleiben viele Fragezeichen.

Die EU hat offenkundig langsam die Nase voll, zeigt sich ermüdet und verdrossen von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß, wie.

▶︎ „Die Verhandlungen verlängern? Wozu?“, fragte am Mittwoch der stets beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel Barnier. „Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben einen Vertrag. Es gibt ihn.“ Großbritannien habe den Brexit gewünscht. Nun müsse London auch sagen, was es wolle, welche Wahl es treffe. „Das ist seine Verantwortung“, meinte Barnier.

▶︎ Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verband dies am Mittwoch mit einer Drohung: „Es gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist, Anmerkung der Redaktion), wenn wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen.“

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Harte Bedingungen für mehr Zeit?

Ähnlich kreist die Debatte bei den 27 bleibenden EU-Staaten, die eine Brexit-Verschiebung letztlich einstimmig billigen müssten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, man könne die Verschiebung „unter keinen Umständen“ ohne eine alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren.

Das „Handelsblatt“ spekulierte über sehr harte Bedingungen der EU für einen Aufschub. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet sein.

Akzeptabel wäre für die EU wohl der britische Wunsch nach mehr Zeit für die Ratifizierung des bisher abgelehnten Austrittsvertrags, für die Vorbereitung auf den harten Bruch oder für ein Referendum oder eine Neuwahl in Großbritannien.

Erwogen würden zwei Varianten, sagen Diplomaten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen, dann müsste Großbritannien nicht an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Oder ein Aufschub bis Jahresende oder noch länger, was eine Teilnahme an der Europawahl und weitere Beiträge an die EU bedeuten würde.

So oder so werde die EU einem Antrag Großbritanniens am Ende wohl zustimmen, sagte Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur: „Das halte ich für sehr wahrscheinlich. Ich kann nicht sehen, dass die Mitgliedsstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre politisch sehr schwierig zu verkaufen.“

Auch Zuleeg registriert allerdings bei den EU27 immer mehr Unwillen, weitere Zugeständnisse an Großbritannien zu machen.

Entschieden werden könnte beim EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Was ist sonst noch möglich?

▶︎ Absage des Brexit

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag einseitig zurückziehen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, doch hat die Idee keine Mehrheit im Unterhaus. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. Am Mittwoch sprachen sich nicht nur CSU-Vize Weber, sondern auch Europapolitiker von SPD und Grünen dafür aus, das britische Volk noch einmal zu fragen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.

▶︎ Brexit ohne Vertrag

Diese Option bleibt nach wie vor!

Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des befürchteten Chaos für Wirtschaft und Bürger gegen dieses Szenario.

Doch May sieht die Lage erstaunlich ähnlich wie ihr EU-Verhandlungspartner Barnier: „Der vorgesehene rechtliche Weg bleibt, dass Großbritannien die EU ohne Deal verlässt, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart.“

Wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24.00 Uhr Brüsseler Zeit.

Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Die Zeit dafür zerrinnt. Am Mittwoch waren es nur noch 16 Tage.

Bleibt die Frage, ob die britische Premierministerin Theresa May doch noch einen Dreh findet, die Zügel in der Hand zu behalten und den fertigen Vertrag über die Ziellinie zu bringen. Nach dem Votum des Unterhauses sagte sie am Mittwochabend – in der Argumentation übrigens sehr ähnlich der EU-Kommission: Ja, es gebe nun eine klare Mehrheit gegen einen Austritt ohne Vertrag, aber das helfe ja wenig, wenn es keinen Konsens für eine Lösung gebe.

Nun will die Regierungschefin ihren bereits zwei Mal gescheiterten Vertrag mit der EU den Abgeordneten wohl ein drittes Mal auftischen: Nur wenn das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist beantragen sagte sie und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine viel längere Verschiebung nötig – und die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

Angesichts des schallenden Nein noch am Dienstag klingt das wie ein Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen, einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. „Obwohl der Deal für sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass der Deal noch durchgeht“, sagte der Experte.

Allerdings könnte auch alles ganz anders kommen. Im Unterhaus bahnen sich neue Versuche an, May die Kontrolle zu entreißen und mit Probeabstimmungen einen Kurs herauszuarbeiten. Die EU kann vorerst nur zuschauen, bis beim EU-Gipfel in einer Woche der nächste Showdown ansteht. „Die Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch“, sagte Zuleeg. „Auch bei zentralen Entscheidungsträgern der EU herrscht eine gewisse Ratlosigkeit.“

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