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Absage an die Trump-Regierung! Die Bundesregierung will der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (ISIS) in Syrien nicht nachkommen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die GroKo will nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-ISIS-Koalition fortführen. Konkret sind das „Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak.
Seibert auf Nachfrage: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.“
▶︎ Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-ISIS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den ISIS gebeten.
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Im Kampf gegen ISIS
USA fordern deutsche Soldaten in Syrien
Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation ISIS im Bürgerkriegsland Syrien.
„Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte Jeffrey nach seinen Gesprächen der Deutschen Presse-Agentur und der „Welt am Sonntag“.
Er rechne mit einer „klaren Antwort“ aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. „Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher.“
Um was es bei der Bitte geht
Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.
Das Problem: Die deutliche Antwort der GroKo dürfte das angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht gerade verbessern. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember 2018 angekündigt, die rund 2000 amerikanischen Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen.
Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG aber auch andere Rebellengruppen angehören. Nachdem ISIS weiterhin im Untergrund aktiv ist und die Sicherheitslage als kritisch gilt, wird der Truppenabzug von Experten mit großer Sorge betrachtet.
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