Grenzstreit droht US-Regierung lahmzulegen

Ein Gesetz für Haushaltsmittel muss auf den Weg gebracht werden, sonst geht Teilen der Regierung das Geld aus. Doch der US-Präsident blockiert, solange er keine Grenzmauer bekommt.

Kurz vor Weihnachten droht in den USA ein „Shutdown“ – ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte.

US-Präsident Donald Trump (72) forderte den US-Kongress eindringlich auf, bei den regulären Haushaltsmitteln für die Regierung Geld für eine Grenzmauer bereitzustellen. Andernfalls werde er ein solches Budgetgesetz nicht unterschreiben.

„Ich rufe den Kongress auf, die Grenze unseres Landes zu sichern“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Sollte es bis zur Nacht zu Samstag – also bis Samstagmorgen deutscher Zeit – keine Einigung geben, würde Teilen der US-Regierung das Geld ausgehen. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Behörden geschlossen.

▶ Nicht betroffen wären das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ressorts bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

▶ Generell ausgespart von einem solchen „Shutdown“ sind auch wichtige Bereiche des Staatsapparats, die etwa für die Sicherheit im Land zuständig sind: zum Beispiel Polizei, Geheimdienste und Grenzschutz.

Es gab schon Shutdowns in den USA

Erst Ende Januar etwa hatte es eine Haushaltssperre von wenigen Tagen gegeben, Anfang Februar dauerte der „Shutdown“-Modus nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

Trump will die Mauer

Der US-Präsident hat das Ringen um den Etat in diesem Fall unverrückbar mit seiner Forderung nach mehr Grenzsicherung verknüpft. Er hatte seinen Anhängern schon während seines Präsidentschaftswahlkampfes eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen – und zwar auf Kosten der Mexikaner.

▶ Trump argumentiert, eine Mauer sei nötig, um illegale Migration und Drogenhandel einzudämmen und Kriminelle wie Terroristen von der Einreise abzuhalten. Inzwischen spricht er auch von „Stahllamellen“, die anstelle einer Betonmauer errichtet werden könnten. Der Kongress war bisher nicht bereit, Mittel dafür freizugeben.

Der Präsident appellierte am Donnerstag bei einem Auftritt im Weißen Haus noch einmal eindringlich an den US-Kongress, den Weg für eine solche Grenzsicherung zu ebnen. Es sei eine gemeinsame Verpflichtung, für Sicherheit in den USA zu sorgen. Er forderte eine parteiübergreifende Lösung.

Auch in einer Videobotschaft bei Twitter mahnte Trump: „Wir brauchen die Mauer.“ Das wüssten auch die Demokraten. „Jeder weiß das.“ Er warf den Demokraten vor, politische Spielchen zu spielen. Am Ende werde die Mauer gebaut, sagte er.

Democrats, it is time to come together and put the SAFETY of the AMERICAN PEOPLE before POLITICS. Border security must become a #1 priority! pic.twitter.com/Wck6UpQGil

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 20, 2018

Demokraten: Trump arbeitet gezielt auf Shutdown hin

Die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, beschuldigten Trump am Donnerstagabend (Ortszeit), er arbeite gezielt auf einen „Shutdown“ hin und reagiere mit seinem Ruf nach einer Mauer nur auf Druck rechter Kräfte. Trump stürze das Land ins Chaos, sagte Schumer.

Am Mittwoch hatte es zunächst nach einer Übergangslösung ausgesehen: Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte zunächst bis Anfang Februar 2019 garantieren würde.

Geld für den Mauerbau war darin nicht vorgesehen.

Nach dem Senat hätte das Repräsentantenhaus darüber abstimmen sollen. Trump erklärte aber, dass er die Vorlage aus dem Senat nicht unterzeichnen werde, solange nicht für Grenzsicherheit gesorgt sei.

Die Zeit für eine Einigung bis zum Ablauf der Frist ist knapp. Noch dazu sind die politischen Akteure kurz vor dem Aufbruch in den Weihnachtsurlaub. Trump selbst wollte sich eigentlich am Freitag Richtung Florida verabschieden. Für ihn geht es in der Frage aber um viel – daher seine harte Linie.

Für Trump ist es die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen zu verwirklichen: Die Kongresswahl Anfang November hat die Kräfteverhältnisse im Repräsentantenhaus verschoben – von Januar an wird die Kammer von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann erst recht nicht realistisch.