Politik

Gesinnungsprüfung für Beamte

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Innenministerium lässt Parteizugehörigkeit von Staatsdienern untersuchen

Wie nah dürfen Beamte extremen Parteien stehen? Das Innenministerium geht dieser Frage jetzt nach.

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Parteizugehörigkeit von Beamten und Staatsdienern überprüfen.

Denn für Beamte gilt eine Mäßigungspflicht. Generell ist eine Parteizugehörigkeit oder politisches Engagement erlaubt. Aber Beamte dürfen dabei nicht gegen die Gesetze und Grundwerte des Staates arbeiten.

„Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der Mitgliedschaft und welche Verpflichten für einen Beamten entstehen hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, nochmal sehr genau für mich zu prüfen“, sagte Seehofer der „Funke-Mediengruppe“.

Der Grund seien wiederholte Anfragen zu dem Thema an das Innenministerium gewesen. Vier bis acht Wochen soll der Beamten-Check dauern.

AfD fühlt sich angegriffen

Die Überprüfung soll vor allem herausfinden, ob einige Beamte Mitglieder von Parteien sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Seit dem die AfD im Januar zu einem solchen Prüffall erklärt wurde, liegen dort offenbar die Nerven blank. Die Verfassungsschützer sehen Anzeichen für “extremistische Bestrebungen” beim rechtsnationalen Flügel der AfD und bei ihrer Jugendorganisation Junge Alternative.

AfD-Chef Jörg Meuthen fühlte seine Partei offenbar aufgrund des Beamtenchecks angegriffen und veröffentliche kurz nach der Bekanntgabe des Programms ein Statement.

Insbesondere Mitglieder von SPD, Grünen und Linken im öffentlichen Dienst „sollten auf mögliche Kontakte zum linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Milieu überprüft werden“, forderte Meuthen vom Innenministerium.

Doch laut Innenminister Seehofer hat die Überprüfung der Beamten gar nichts mit der AfD zu tun.

“Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie auch Linksradikale, unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz”, so Horst Seehofer.

AfD-Chef-Meuthen betonte in seinem Statement die Gesetzestreue der AfD als „Rechtsstaatspartei“. Er begrüßte Initiative des Innenministeriums, „denn Extremistische Strömungen jedweder Couleur sind mit dem Beamtenstatus nicht vereinbar“. Beamte seien der Rechtsstaatlichkeit und der Treue gegenüber besonders verpflichtet.

  • Medienbericht

    2018 wurden 7 Extremisten bei der Truppe enttarnt

    In der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge vergangenes Jahr sieben Extremisten enttarnt worden.

  • Mit Eilantrag vor Gericht

    AfD will Verfassungsschutz-Prüfung verhindern

    Der AfD-Bundesvorstand will mit einem Eilantrag vor Gericht gegen die Prüfung der Partei durch den Verfassungsschutz vorgehen.

Auch der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse sieht seine Partei als frei von allen Extremisten: „Alle diejenigen, die sich etwas vorzuwerfen haben, sind inzwischen gegangen“.

Ex-AfD-Chef Lucke sieht Extremisten in der AfD

Anders sieht das Parteigründer und ehemaliger AfD-Chef Bernd Lucke.

„Warum lassen Sie es zu, dass Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimatstatt gefunden haben“, fragte Lucke in einem offenen Brandbrief die gemäßigten Mitglieder der AfD.

„Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig“, so der Volkswirtschaftsprofessor.

Lucke war 2015 als Parteichef abgewählt worden und verließ daraufhin die AfD. Er gründete die Partei Alfa, die mittlerweile Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Er hatte im Januar den Zorn vieler AfD-Mitglieder auf sich gezogen, weil er in einem Interview mit der Zeit die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz befürwortete.

»This regime is not reformable, you must choose a side

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