Politik

FPÖ will wieder eine Koalition mit Sebastian Kurz

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Die Ibiza-Affäre von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (49) brachte die österreichische Regierung zu Fall, das darauf folgende Misstrauensvotum enthob ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (32) seines Amtes. Doch eine Neuauflage der türkis-blauen Koalition scheint nicht ausgeschlossen!

In 110 Tagen gibt es in Österreich die vorgezogene Nationalratswahl und der Wahlkampf läuft bereits! Besonders die ÖVP ist schon fleißig dabei und plakatiert mit Sätzen wie „Unser Weg hat erst begonnen“. Dazu wird mit dem Slogan „Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden“ auf den Misstrauensantrag verwiesen, der Kanzler Kurz aus dem Amt enthob, wie das österreichische Portal oe24.at berichtet.

Jetzt die Reaktion auf die Plakat-Kampagne: In einem Facebook-Post sprach sich Ex-Innenminister Herbert Kickl für ein neues Regierungs-Bündnis von FPÖ und ÖVP aus!

Sein Angebot: „Herr Kurz, es ist ganz einfach! Wenn Sie Angst vor Rot-Blau, haben, kann Ihnen geholfen werden. Wir gehen einfach den populären gemeinsamen Reformweg, den Sie vor Kurzem auf Druck der alten ÖVP verlassen haben, nach der Wahl weiter. Das würde sich doch auch die Mehrheit der Bevölkerung wünschen.“

Das ganze ist natürlich nicht uneigennützig. An der Personalie Kickl zerbrach nach der Ibiza-Affäre die Regierung: Kurz wollte sich von Kickl im Kabinett trennen, die FPÖ zog daraufhin ihre Minister zurück, unterstützte einen Misstrauensantrag der SPÖ. Kickl war bereits zuvor umstritten gewesen: Er war in eine Affäre rund um unrechtmäßige Durchsuchungen beim österreichischen Verfassungsschutz involviert und ihm werden Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung nachgesagt.

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Doch nun wittert Kickl wohl die Chance, seinen alten Posten zurückzubekommen. Denn er schreibt: „Als Nachweis Ihrer Unabhängigkeit von dieser alten ÖVP gilt, wenn die FPÖ wieder alle ihre bisherigen Ressorts, in denen hervorragende Arbeit geleistet wurde, übernimmt. Ich persönlich hätte im Innenministerium noch viel Positives zu erledigen. Auch das wäre im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.“

Kurz selbst hatte zuvor Fragen zu einer erneuten Koalition mit der FPÖ ausweichend beantwortet. Er hatte dabei aber auch nicht ausgeschlossen, sich noch mal auf ein Bündnis einzulassen.

Das war die Ibiza-Affäre: Im Juli 2017 trafen sich Heinz-Christian Strache (er wurde kurz darauf Vizekanzler) und Johann Gudenus (FPÖ) in einem Ferienhaus auf Ibiza mit einer vermeintlichen russischen Investorin. Dabei stellten sie unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht. Im Mai 2019 veröffentlichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ ein Video des Treffens. Als Resultat zerbrach die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz steht das Land nun vor Neuwahlen. Diese sind für den 29. September angesetzt.

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