Politik

Experte fordert Flüchtlingsstädte

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Hohes Zoff-Potenzial beim ersten „Werkstattgespräch“ der CDU!

Initiiert hat die Veranstaltung die neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (56). Die Themen im Konrad-Adenauer-Haus am Sonntagabend: Migration, Sicherheit und Integration. Vier Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise diskutieren Migrations-Experten und CDU-Mitglieder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es ist der Versuch, sich vom Kurs des Spätsommers 2015 abzugrenzen. Nicht anwesend: Kanzlerin Angela Merkel (64).

Annegret Kramp-Karrenbauer verhaspelt sich schon bei der Begrüßung, bezeichnet ihre CDU-Parteikollegen als „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“. Danach: 50 Minuten Expertentalk und rund 40 Minuten für Nachfragen und Anregungen. Der Abend hat es in sich! BILD dokumentiert die wichtigsten Aussagen.

Die Experten auf dem Podium:

► Christian Hillgruber (55), Rechtsphilosoph von der Uni Bonn, befürwortet Zurückweisungen von Flüchtlingen

► Egbert Jahn (77, Politikwissenschaftler) fordert, zwischen Armuts- und Kriegsflüchtlingen besser zu unterscheiden und will „Dauerflüchtlingssiedlungen“ (wie im Nahen Osten) auch in Europa

► Gerald Knaus (48), Architekt des EU-Türkei-Abkommens, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), ist schockiert von den Forderungen seiner Talk-Kollegen

► Daniel Thym (46), Jurist von der Uni Konstanz, lehrt u.a. Europa- und Völkerrecht

Knaus und Thym geben sich im Gespräch mit Moderatorin Angela Elis (52) eher gemäßigt, während Hillgruber und Jahn offen Kritik üben.

KRITIKPUNKT: REISEPÄSSE VON FLÜCHTLINGEN

Hillgruber: „Das hat viele Menschen umgetrieben und ich kann es auch wirklich gut verstehen. Nicht wenige haben sich gefragt, wie ist das möglich: Auf dieser beschwerlichen Flucht haben sie alle ihr iPhone krampfhaft festgehalten – und kamen alle ohne Pässe an. Das kann man ja glaubhaft niemandem vermitteln. Dahinter steht ja eine Strategie. Die Leute sind gebrieft worden, die wissen was sie zu sagen haben – und was sie besser nicht sagen.“

Als die Flüchtlingskrise begann, habe es eine unglaubliche Empathie in Europa gegeben, sagt Knaus. Hilfe für Geflüchtete, auch bei Behördengängen. Das Klima habe sich radikal geändert. Knaus: „Wir haben es nicht geschafft, einen Mittelweg umzusetzen.“

Woran liegt’s?

THEMA: FLÜCHTLINGSVERTEILUNG

„Der größte Fehler Berlins war, in den vergangenen vier Jahren zu denken, wir kriegen hier jetzt mal eine europäische Lösung hin”, so Knaus. Italien, zum Beispiel, habe ein klares politisches Ziel, die Flüchtlinge nach Deutschland oder Frankreich zu schieben.

Christian Hillgruber kritisiert diese Sekundärmigration, also den Zuzug von Flüchtlingen, die eigentlich in einem anderen EU-Staat aufgenommen wurden, nach Deutschland. Der Rechtsphilosoph: „Entweder müssten Binnengrenzkontrollen dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden – sicherlich unschön. Oder die andere Variante wäre, die Betreffenden zurückzuschicken, um die Einwanderung in die deutschen Sozialkassen zu vermeiden.“

Steile These von Politikwissenschaftler Jahn: „Hätten wir Gaddafi (libyscher Diktator und Kriegsverbrecher, getötet im Oktober 2011, d. Red.) noch, könnte die gleiche Politik wie mit der Türkei ausgehandelt werden: selbstständig die Grenze schließen, die Leute nicht auf die Boote lassen.“ Er zieht eine Parallele zur aktuellen Flüchtlingspolitik von Italiens populistischer Regierung: „Sie will versuchen, dass die Flüchtlinge gar nicht aufs Mittelmeer kommen. Deswegen macht sie diese restriktive Politik. Diese geschickte Erpressungspolitik: Wir lassen ein Flüchtlingsschiff nur rein, wenn klar ist, die kommen nicht nach Italien.“

THEMA: FLÜCHTLINGSLAGER

Wenn es nach Jahn geht, sollten auch in Europa „Dauerflüchtlingssiedlungen“ entstehen – ganze Städte, nach dem Vorbild palästinensischer Flüchtlingslager!

Jahn: „Warum gibt es keine Politik, diese Hotspots auszubauen. Zu Dauerflüchtlingssiedlungen? Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“

Er holt noch weiter aus: „Ich habe den Grünen vorgeschlagen: Führt eine 0,5-Prozent-Solidaritätssteuer ein für Flüchtlinge.” Das fanden die aber nicht gut. Jahn weiter: „Wir reden von moralischen Dingen, aber beim Umsetzen in praktische Politik sind wir sehr zurückhaltend. Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“

Hillgruber darauf: „Ich würde Ihnen zustimmen. Aber das ist natürlich die Bankrotterklärung für das gesamte europäische Asylsystem.“

„Wie funktioniert denn die Abschottung der Flüchtlingslager in Jordanien, in Kenia und so weiter?”, fragt Jahn. „Da ist doch auch kein Stacheldraht drum herum. Es funktioniert dadurch, dass sie nur in den Lagern was zu essen kriegen. Außerhalb verhungern sie. Also bleiben sie in den Lagern. Und in dem Sinne ist es doch denkbar, dass in der europäischen Politik eine Lösung gefunden wird. Wenn ich irgendwo ein Recht habe, in Italien, Bulgarien, Griechenland zu sein, dass sie außerhalb nichts zu essen kriegen. Also keine Arbeit kriegen. Und keine Sozialleistungen kriegen.“

Auf die tatsächlichen Zustände in palästinensischen Flüchtlingslagern geht Jahn nicht weiter ein.

ESI-Boss Gerald Knaus ist entsetzt über Jahns Äußerungen. Er sagt: „Wir dürfen nicht unsere Werte aufgeben und sagen, wenn wir Leute nur schlecht genug behandeln, gehen sie wieder nach Bulgarien. Das wird sowieso nicht funktionieren.“

Er schildert die schlimmen Zustände in den Lagern auf der griechischen Insel Lesbos: „Da fehlt es nicht an Geld, es fehlt an Willen.“

DAS PROBLEM DER INTEGRATION

Das Thema Integration hat verschiedene Facetten. Kulturelle Integration sei sehr schwierig, sagt Hillgruber. Er findet, man müsse mit Flüchtlingen härter umgehen. Sein Talk-Kollege Daniel Thym fasst zusammen: Herr Hillgruber wolle eigentlich „nicht mal die Syrer richtig integrieren, weil die ja irgendwann zurückgehen sollen“.

Politikwissenschaftler Jahn findet, die politische Integration klappe in Deutschland so ganz und gar nicht. „Ich persönlich bin beunruhigt, dass es uns nicht besonders kümmert, dass 60 bis 70 Prozent der Türken Erdogan wählen (…). Die politische Integration der Türkei-Deutschen ist noch nicht gelungen. Das heißt, sie sind noch keine Demokraten. Und wenn ich übers Mittelmeer flüchte, werde ich nicht von einem autoritären Syrer zu einem demokratischen Deutschen.“ Der Prozess werde noch Jahrzehnte dauern, so Jahn.

Thym hält dagegen: „Es ist hilfreich, in der Integrationsdebatte zu thematisieren, was uns zusammenbringt als Gesellschaft.“

DAS PROBLEM DER RÜCKFÜHRUNGEN

Es solle nur eine Instanz für Berufungsverfahren nach Ablehnung von Flüchtlingen geben, fordert Knaus. Schnelle Prozesse innerhalb von sechs Wochen.

Problem: Nicht alle Herkunftsländer zeigen sich kooperativ.

Hillgruber: „Die Länder sind verpflichtet, ihre Leute zurückzunehmen. Und dann ist es schon etwas bizarr, dass da die Hand aufgehalten wird. Wir müssen vielleicht mal fragen, ob Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, weiter Anspruch haben, diese oder jene Leistungen von uns zu erhalten.“

Daniel Thym hingegen prophezeit: „Sehr viele der Flüchtlinge werden in Deutschland bleiben und nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Wir müssen eine Mischung finden zwischen Humanität und Härte.“

Das Wort Merkel fällt während der Expertendiskussion übrigens kein einziges Mal. Erst als die Zuhörer Anregungen und Nachfragen loswerden können, wird auch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin angerissen – aber nur am Rande. Auch Flüchtlingskriminalität wird nicht diskutiert.

Spannend wird es noch einmal, als einige Praktiker zu Wort kommen. Der Polizeibeamte Manuel Ostermann schildert, wie Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern tatsächlich laufen: „Es wird ein Sammelcharter bestellt, meinetwegen am Düsseldorfer Flughafen. Die vollziehbar Ausreisepflichtigen werden von den jeweiligen Behörden – und zwar im gesamten Bundesgebiet – darüber informiert, wann sie abgeholt werden und dass sie abgeholt werden. Und die Behörden kommen vor Ort an und natürlich ist keiner da.“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Werkstattgespräch ins Leben gerufen hat, scheint am Ende trotz teils gewagter Forderungen ihrer Gäste zufrieden zu sein: „Ich habe das Gefühl, dass eines der spannendsten Formate, die es heute zu sehen gab, nicht bei den öffentlich-rechtlichen Sendern lief, sondern hier bei der CDU.“

Es gebe „viel Stoff für die Workshops“, die am heutigen Montag stattfinden sollen. Flüchtlingslager, Grenzkontrollen, gescheiterte Integration: das bietet tatsächlich viel Stoff – für Streit.

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