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Maas: Gründung einer Gesellschaft befindet sich in heißer Phase
Die Europäer gehen einmal mehr auf Konfliktkurs zur USA:
Nach monatelangen Vorarbeiten stehen Deutschland, Frankreich und Großbritannien kurz vor Gründung einer Finanzgesellschaft, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.
Die Gründung der Gesellschaft befindet sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas in der heißen Phase. Die Umsetzung stehe unmittelbar bevor, sagte er am Montag in Brüssel.
Das sogenannte Special Purpose Vehicle (SPV) soll in Frankreich angesiedelt werden und eine deutsche Führung erhalten.
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nun nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.
Ein Problem dabei ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Öl-Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.
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Die Gründung der Gesellschaft haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben, die Mitunterzeichner des Atomabkommens von 2015 mit dem Iran sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.
Gleichzeitig versucht die EU, die Zweckgesellschaft in ihre durchaus kritische Gesamthaltung gegenüber dem Iran einzubinden. Dazu gehört unter anderem die Frage eines umstrittenen Raketenprogramms Teherans und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten wie Syrien oder Jemen.
Geplant ist deshalb eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran. Ein Textentwurf ist fertig, er fand aber laut Diplomaten am Montag vorerst weiter nicht die Zustimmung Spaniens.
Als offizielle Schlussfolgerungen müsste der Erklärungstext durch einen regulär tagenden EU-Ministerrat verabschiedet werden. Dies hätte am Montag am Rande des Agrarministertreffens erfolgen können. Der nächste formal tagende EU-Ministerrat findet erst am 12. Februar statt, außer ein informelles Treffen – etwa das der Außenminister Ende der Woche in Bukarest – tagt zumindest kurzzeitig als formeller Ministerrat.
Die Gründung einer Zahlungsgesellschaft für Geschäfte mit dem Iran befindet sich nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas in der heißen Phase. Die Umsetzung stehe unmittelbar bevor, sagte er am Montag in Brüssel. An der Zweckgesellschaft werde mit Briten, Franzosen und den EU-Partnern gearbeitet, seit die USA das Atomabkommen mit dem Iran verlassen haben. „Wir wollen nicht, dass der Iran aus dem Abkommen aussteigt und wieder in die Urananreicherungen einsteigt“, sagte der Minister.
Die USA haben nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen ihre Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder in Kraft gesetzt. Damit drohen europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen, Strafmaßnahmen in den USA. Dies wollen die Europäer mit der Zweckgesellschaft vermeiden.
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