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Jetzt macht die EU ernst!
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution GEGEN den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und FÜR seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden.
Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächsten Wahlen, Manfred Weber (46), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen. In der Resolution der EVP (liegt BILD vor) heißt es zur Begründung, dass Maduro die Aufforderung der EU Präsidentschaftswahlen abzuhalten, abgelehnt habe. Deshalb solle Juan Guaidó als Präsident gemäß Artikel 233 anerkannt werden.
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Wörtlich heißt es in Richtung Mitgliedsstaaten weiter: „Die EU-Mitgliedsstaaten sollten eine einheitliche und starke Position einnehmen und auch Juan Guaidó als einzigen legitimen Interims-Präsidentes des Landes anerkennen, bis neue, freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen einberufen werden können, um die Demokratie wiederherzustellen.“
Zur Begründung heißt es, dass die venezolanischen Wahlen 2018 den internationalen Mindeststandard für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht eingehalten hätten und Nicolas Maduro seit dem 10. Januar unrechtmäßig und gegen die Verfassung Präsident sei.
Sollte der Antrag durchgehen, wäre das neuer Druck für Maduro! Zuvor hatten u.a. bereits die USA und Kanada Guaidó als Präsident anerkannt.
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