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EU verschwindet schon von britischen Pässen

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++ Wie es mit dem EU-Austritt jetzt weitergeht ++

Der Brexit ist noch gar nicht da und wann er kommt, steht bei dem ganzen Verlängerungschaos und der britischen Unentschlossenheit auch noch in den Sternen.

Aber: Auf den neuen, britischen Pässen ist der Hinweis, dass Großbritannien zur Europäischen Union gehört, schon verschwunden. Das berichtet der Sender BBC unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AP.

Die Britin Susan Hindle Barone gehört offenbar zu den ersten, die am Freitag einen „Brexit-Pass“ bekommen haben. Sie twitterte entsetzt ein Foto von ihrem alten und von ihrem neuen Reisedokument: „Wirklich schockiert. Ich habe heute meinen neuen Pass abgeholt, mein alter läuft in ein paar Monaten ab. Siehe oben: entdeckt den Unterschied!“

TRULY APPALLED. Picked up my new passport today – my old one expires in the next couple of months. See below: Spot the difference! pic.twitter.com/R7BW9lk6I5

— Susan Hindle Barone (@SpinHBarone) April 5, 2019

„Ich war einfach überrascht – wir sind noch immer Mitglied der EU. Es hat mich überrascht, dass sie diese Änderung schon gemacht haben, obwohl wir noch nicht ausgetreten sind. Es ist ein spürbares Zeichen für etwas, das ich für vollkommen sinnlos halte. Was gewinnen wir denn, wenn wir gehen?“ Sicher sei, dass Großbritannien eine Menge verliere.

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Die Passstellen, die noch „alte“ Pässe haben, müssen diese aber offenbar auch nicht wegwerfen. Eine Sprecherin des britischen Innenministeriums sagte laut BBC, dass Pässe, die die Worte „Europäische Union“ enthalten, „für einen kurzen Zeitraum weiterhin ausgestellt werden, um Restbestände zu nutzen“. Für britische Staatsbürger sei es egal, welchen Pass sie benutzen, beide Versionen seien gleichermaßen gültig.

Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 12. April verlässt – also am kommenden Freitag. Um einen chaotischen Bruch mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden, hat Premierministerin May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten.

▶︎ Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Dieser Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt.

▶︎ Die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments Evelyne Gebhardt (SPD) sagte dazu der „Heilbronner Stimme“: „Egal, ob es der Termin von May oder der von Tusk ist: Keines dieser Daten ist akzeptabel, wenn nicht bis zum 12. April klargemacht werden soll, wohin die Reise geht.“ Wenn das Parlament und die Regierung immer bei einem flauen Jein blieben, „können wir keine Verlängerung machen. Das geht nur, wenn es eine klare Ansage gibt.“

Doch die lässt auf sich warten!

► Die britische Labour-Opposition zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. „Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen“, sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer am Freitagabend in einem Interview der BBC. Dazu müsse die Regierung aber zu Kompromissen bereit sein – und bisher schlage sie keinerlei Veränderungen an dem bisher ausgehandelten Deal vor.

▶︎ May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Doch eine Einigung scheint noch lange nicht in Sicht.

► Der EU-Experte Nicolai von Ondarza geht trotzdem davon aus, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am kommenden Mittwoch auf einen langen Aufschub des Brexits einigen werden.

„Die Situation in London ist so verfahren, dass eigentlich eine neue politische Situation hergestellt werden muss – über lange überparteiliche Gespräche, Neuwahlen oder ein zweites Referendum“, sagte der für die Stiftung Wissenschaft und Politik tätige Politikforscher am Freitag in einem „tagesschau24“-Interview.

Ondarza sagte, der jüngste Brexit-Aufschub um lediglich zwei Wochen auf den 12. April habe gezeigt, dass eine kurze Verlängerung nicht ausreiche. Deswegen habe Tusk eine Verlängerung um bis zu ein Jahr empfohlen. Damit wäre „ausreichend Zeit, um in London wieder eine Einigung und eine stabile Mehrheit hinzubekommen für einen geordneten Brexit, wie auch immer der aussehen mag“, sagte der Experte.

May will bis zum 30. Juni raus, Tusk will 12 Monate

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