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EU-Boss Juncker lässt May abblitzen

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● Wie es jetzt weitergeht ● Briten-Minister: EU sieht bei Chaos-Brexit „keinen Penny“

Einer muss nachgeben. Aber wer …?

Anderthalb Jahre hat die einheitliche Linie der 27 EU-Staaten im Brexit-Poker gehalten, was die Verteidigung der Interessen Irlands betrifft. Jetzt fragt sich alle Welt: Kann die britische Premierministerin Theresa May (62) doch noch am Abkommen zum EU-Austritt rütteln, obwohl ihr bislang ein Chor an Nein-Stimmen entgegenschlägt?

May setzt alles auf die Karte Konfrontation: Sie will den auf britischer Seite so ungeliebten „Backstop“ aus dem Abkommen mit der EU tilgen, obwohl sie ihn selbst ausgehandelt hat. Statt vager Absichtserklärungen fordert May „rechtlich verbindliche Änderungen“ am Austrittsabkommen, dem 27 EU-Staats und Regierungschefs am 25. November zugestimmt haben – aber nicht das zerstrittene britische Parlament.

Mays Brexit-Minister Kwasi Kwarteng droht Brüssel (und damit allen Beitragszahlern) bereits unverhohlen: Sollte es zu einem ungeregelten EU-Austritt kommen, sehe Brüssel von der vereinbarten 44 Milliarden Euro-Abschlusszahlung „keinen Penny“.

Die Reaktion aus Brüssel: EISIG! Von EU-Boss kommt eine klare Kampf-Ansage:

Die Gefahr eines ungeregelten britischen EU-Austritts ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker größer geworden: Das Votum des britischen Parlaments für Nachverhandlungen mit Brüssel erhöhe „das Risiko eines ungeordneten Austritts“, sagte Juncker am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.

Nachverhandlungen lehnte Juncker kategorisch ab.

Gibt es noch einen Ausweg aus der Sackgasse – oder wird aus einer freundschaftlichen Trennung die befürchtete Scheidungsschlacht? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

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1. Was ist dieser „Backstop“ überhaupt?

Der Backstop, den May in Brüssel neu verhandeln oder kippen will, ist die Notfallklausel im Abkommen zur Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland (weiter EU-Mitglied) und Nordirland (scheidet als Teil des Vereinigten Königreichs aus der EU aus). Sie sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes in der Zollunion bleibt, falls beide Seiten sich während einer (notfalls verlängerbaren) Übergangsfrist NICHT auf eine neue Handelsbeziehung einigen können.

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Damit soll ausgeschlossen bleiben, dass eine neue Grenze entsteht, die zu einem Rückfall in den blutigen Nordirland-Konflikt (mehr als 3000 Tote bis 1998) führt. Irland hatte auf diese Klausel gedrängt. Beim Ziel sind sich EU-Unterhändler und Brexit-Briten grundsätzlich einig.

▶︎ Tatsächlich könnte May dazu auch gar keine andere Position einnehmen, denn Großbritannien hat beim so genannten „Karfreitagsabkommen“ von 1998 Garantien für dauerhaft offene Grenzen abgegeben.

2. Warum akzeptiert Theresa May das Nein der EU nicht?

Juncker, Tusk, Macron, Weber: Das Who is Who der europäischen Politik hat die britische Premierministerin gewarnt: Der „Backstop“ sei nicht mehr verhandelbar, die Meinung in den 27 europäischen Hauptstädten dazu einheitlich. Einerseits.

Andererseits kann man den Brexit-Hardlinern in London, die May durch ihre Blockade-Strategie zu diesem Schritt gedrängt haben, eines nicht vorwerfen: Dass sie lieber auf die wenigen hören, die ihnen Hoffnung auf „alternative Regelungen“ gemacht haben. Und sei es aus reiner Tollpatschigkeit.

► So brachte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ohne Not eine Befristung der Backstop-Garantie auf fünf Jahre ins Spiel. Aus Dublin und Brüssel hagelte es sofort Protest, der Vorschlag sei „nicht die Haltung der EU“.

► Und ausgerechnet EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach davon, dass die Waren-Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland im Fall eines harten Brexits ja nicht unbedingt entlang der Grenzlinie erfolgen müssten.

Wenn sich die Entstehung einer Grenze aber auf diese Art umgehen ließe, dann, so deuteten es Brexit-Hardliner prompt um, sei doch der Notfall-Mechanismus als Ganzes überflüssig. Dieser würde die Briten auf unbestimmte Zeit per Zollunion an die EU binden. Mit der Folge, dass sie sich eigene Handelsabkommen mit den USA oder China, ihren ganzen Großmachttraum von „Global Britain“ abschminken müssten.

Brexit-Chaos jetzt noch komplizierter

May will jetzt doch mit der EU 
neu verhandeln

Quelle: Reuters
1:12 Min.

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Bluffen die Briten, würden sie in letzter Sekunde einen Chaos-Brexit verhindern, auch ohne, dass die EU jetzt kapituliert und ihre Prinzipien über Bord wirft? Wie beim echten Pokerspiel entscheiden womöglich nicht die besseren Karten, sondern die besseren Nerven über Ausgang und Gewinner.

Und über Theresa May lässt sich viel Kritisches sagen, aber nicht, dass sie im Dauerfeuer ihrer politischen Gegner keine Nervenstärke gezeigt hätte. Nach einem offenbar ernüchternden Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker räumte sie trocken ein, dass die Neuverhandlungen mit der EU „nicht einfach“ werden.

Für Mittwochabend war ein Telefonat mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant.

4. Wie geht es weiter, wenn die EU nachgibt?

May hat sich eine Frist bis zum 13. Februar gesetzt. Gibt es bis dahin keine veränderte Vereinbarung mit der EU, will sie sich erneut an das in Sachen Brexit quer durch die Fraktionen zerstrittene Unterhaus wenden.

Sie hat damit weitere Zeit gewonnen, in der die wachsende Angst vor einem Chaos-Brexit zu neuen Dynamiken führen könnte. Anderseits hat sie eine Entscheidung, die die Briten ihren EU-Partnern für Anfang Dezember versprochen haben, erneut vor sich hergeschoben.

Damit bleibt die Unsicherheit für die Wirtschaft. Brexit-Experte Prof. Iain Begg (65) von der London School Of Economics kritisiert diese Taktik scharf, sagt zu BILD: „Wir erleben eine neue Episode von ‚kicking the can down the road‘“ – also vom bloßen „Weitertreten der leeren Dose auf der Straße“.

Die Abstimmung, die ihr das Mandat für die Nachverhandlungen erteilt hat, konnte May nur knapp gewinnen: 317 Abgeordnete stimmten für, 301 gegen den Antrag des einflussreichen Konservativen Graham Brady. Bedeutet: Um bei einer zweiten Abstimmung („meaningful vote“) das Abkommen durchzubringen, müsste sie wirklich überzeugende Verhandlungserfolge erzielen. Und selbst dann ist eine zweite Klatsche im Unterhaus möglich.

Mays Ziel, der Brexit auf Basis ihres Abkommens, ist aber wenigstens wieder in den Bereich des Möglichen gerückt, betont Experte Begg. Zumal die entscheidenden Gegenanträge, die ihr das Heft des Handelns stückweise aus der Hand genommen hätten und den Brexit verschoben oder gar grundsätzlich in Frage gestellt hätten, keine Mehrheit gefunden haben. „Besonders wichtig wird die Reaktion Irlands für die Haltung der EU sein“, sagt der Brexit-Experte zu BILD.

Manche Experten stimmen Labour-Chef Jeremy Corbyn allerdings in dem Punkt zu, dass der Brexit-Termin 29. März kaum noch zu halten ist – selbst dann nicht, wenn sich ein Ausweg aus der Sackgasse findet.

5. Wie geht es weiter, wenn May in Brüssel abblitzt?

Im nach wie vor wahrscheinlichen Fall, dass Brüssel auf seinen Positionen beharrt, bleiben sämtliche Optionen auf dem Tisch, inklusive der Blamage, dass Briten und Europäer alle Beziehungen aus 45 Jahren EU-Mitgliedschaft schlagartig kappen. Sollte es so weit kommen, könnten beide Seiten lediglich Notvereinbarungen schließen. Selbst die Brextremisten genannten Verfechter eines solchen Schritts räumen ein, dass die Zeche dafür die britischen Bürger zahlen, mindestens in Form von Schäden für die Wirtschaft, von Lieferengpässen bei Lebensmitteln und anderen Importen.

Als wahrscheinlich gilt, dass sich eine Unterhaus-Mehrheit bilden würde, die dieses Chaos in letzter Sekunde abwendet. Als Möglichkeiten blieben ein zweites Referendum oder Neuwahlen, wofür man die EU-Seite bitten müsste, den Brexit-Termin zu verschieben.

Größtes Hindernis sind die Europawahlen Ende Mai. Geht die Verlängerung deutlich über sie hinaus, müsste groteskerweise auch Großbritannien nochmals EU-Wahlen abhalten und vorerst weiter Abgeordnete ins Europaparlament schicken.

Auch verschiedene Modelle, in Binnenmarkt oder Zollunion zu bleiben, könnten dann attraktiver erscheinen, was aber nichts am großen Haken dieser Lösungen ändert: Die Briten blieben eng an die EU und ihre Regeln gebunden, würden aber ihr Stimmrecht und damit alle Einflussmöglichkeiten herschenken. Brexit-Experte Begg sieht die Labour-Opposition und vor allem deren Chef Jeremy Corbyn in der Pflicht, sich zu positionieren: „Sie müssen jetzt klar formulieren, was sie im Endspiel eigentlich wollen.“

Bleibt die theoretische Möglichkeit, den Brexit-Antrag ohne Zustimmung der EU einseitig zurückzunehmen. Diesen Weg der Notbremse öffnete der Europäische Gerichtshof im Dezember. May warnte aber vor „katastrophalen“ Folgen für die britische Demokratie, wenn das Brexit-Referendum von 2016 damit einfach ignoriert würde.

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