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Ecuador will Assange-Besitz an USA übergeben

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Und noch ein Assange-Hammer!

Nachdem die schwedische Justiz seit Montag die Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange (47) wieder aufgenommen hat, will Ecuador jetzt seine gesamte private Kommunikation an die US-Behörden weitergeben.

Assanges Anwälte teilten mit, dass ecuadorianische Staatsanwälte der Polizei erlaubt hätten, in der kommenden Woche sein Zimmer in der ecuadorianischen Botschaft in London zu durchsuchen. Das US-Justizministeriums habe bei Ecuador einen Antrag auf Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen Assange gestellt.

Unterlagen, Computer, Handys, USB-Sticks und andere elektronische Geräte sollen den Angaben zufolge beschlagnahmt und an US-Behörden übergeben werden. Das sei ein absoluter Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, sagte Assange-Anwalt Aitor Martinez der Nachrichtenagentur AFP.

▶︎ Der Grund: Mit den elektronischen Geräten überlasse Ecuador den USA Assanges gesamte vertrauliche Kommunikation mit seinen Verteidigern.

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Ein weiterer Anwalt des Australiers, Carlos Poveda, erklärte, er habe Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Außerdem habe er beantragt, dass Assange anwesend ist, wenn der Raum durchsucht wird.

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage nicht. Aus Justizkreisen hieß es, sie habe die Entscheidung nicht öffentlich gemacht, da es sich um eine „vertrauliche“ internationale Zusammenarbeit mit den USA handele.

Schweden nimmt Ermittlungen wieder auf

Die Entscheidung Ecuadors ist schon die zweite schlechte Nachricht für Assange in Folge: Am Dienstag hatte die schwedische Justiz bekanntgegeben, dass sie die Ermittlungen gegen Assange zu Vergewaltigungsvorwürfen wiederaufnehme.

Rückblick: Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks war 2012 in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Zu diesem Zeitpunkt sollte er nach Schweden ausgeliefert und dort vor Gericht gebracht werden. Der Australier befürchtete, dass Schweden ihn wiederum an die USA ausliefern könnte, wo ihm wegen der von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak ein Prozess droht.

Nachdem Ecuador Assange das politische Asyl entzogen hatte, wurde der 47-Jährige am 11. April in London festgenommen. Anfang Mai wurde er dann von einem britischen Gericht zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit seiner Flucht in die Botschaft vor sieben Jahren gegen die Auflagen seiner Kaution verstoßen und sich der britischen Justiz entzogen hatte.

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