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Bundestag will gegen Israel-Boykott vorgehen

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Starkes Signal: Wie BILD erfuhr, wird der Bundestag am Freitag einen Antrag gegen die anti-israelische Boykottkampagne (BDS) beschließen.

In dem Textentwurf (liegt BILD vor) heißt es, dass keine Organisationen oder Projekte finanziell gefördert werden sollen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen. Zudem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen, zu unterstützen“.

Auch die „Länder, Städte und Gemeinden und alle öffentlichen Akteurinnen und Akteure“ sollen dazu aufgerufen werden, „sich dieser Haltung anzuschließen“.

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Die Vorlage mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ soll gemeinsam von Union, SPD, Grünen und FDP eingebracht werden.

Etwa acht Wochen lang wurde erst innerhalb der FDP, dann fraktionsübergreifend über den Antrag diskutiert. Die „Taz“ berichtete am Mittwoch zuerst über den Antrag.

Was ist BDS?

Die anti-israelische Boykott-Bewegung (kurz BDS für Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) agitiert weltweit gegen den jüdischen Staat. Zuletzt besonders öffentlichkeitswirksam im Kulturbereich, wenn Künstler daran gehindert werden sollen, in Israel aufzutreten, aber auch im akademischen Betrieb, also gegen Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten oder Wissenschaftlern, oder beim Boykott israelischer Produkte und Unternehmen.

Mehrere Gemeinden, der CDU-Parteitag, die Jugendorganisationen von Ver.di und dem DGB, die bayrischen Grünen, die Berliner SPD, die Landtage von NRW, Baden-Württemberg und Thüringen und mehrere Studentenvertretungen haben u.a. schon die BDS-Bewegung in eigenen Beschlüssen verurteilt.

▶︎ „Wir sind froh, dass sich der Bundestag dieses Themas nun wohl annehmen will. Aktuell zeigt die BDS-Kampagne, in Bezug auf den in Israel stattfindenden Eurovision Song Contest, wie sie tickt: Sie schändet das ESC-Logo mit SS-Runen, um dagegen zu agitieren. Hetzen statt Singen ist bei BDS Programm“, sagt Daniel Kohn aus dem Vorstand der „WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen“ zu BILD.

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Keine öffentlichen Mittel für antisemitische Projekte

Initiiert wurde der Antrag von den FDP-Außenpolitikern Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt. „Mit diesem Antrag setzen die Fraktionen gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Hetze“, sagt Djir-Sarai zu BILD. Es sei besonders erfreulich, dass nahezu das gesamte Parlament hinter diesem Antrag steht.

„Das Existenzrecht Israels ist für die deutsche Politik von zentraler Bedeutung. Antisemitismus geschlossen entgegenzutreten ist daher eine Aufgabe der gesamten deutschen Politik.“

Auch Frank Müller-Rosentritt zeigte sich froh darüber, dass es „bei diesem wichtigen Thema“ gelungen sei, gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages zu erreichen.

„Das ist ein starkes Zeichen an unsere israelischen Freunde. Es darf nicht sein, dass in Deutschland israelfeindliche und antisemitische Aktivitäten und Projekte mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Darin sind wir uns als Antragsteller einig.“

Die Taz“ zitiert den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz dazu, der den Antrag ebenfalls als wichtiges und klares Bekenntnis gegen jene versteht, die „mit eindeutig antisemitischen Argumentationen, Stereotypen und Attacken den Staat Israel als Ganzes ablehnen und bekämpfen“.

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