Politik

Bundesregierung plant Instagram-Gesetz

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„Werbung“, „Anzeige“, „Bezahlte Partnerschaft“ – auf der Social-Media-Plattform Instagram sieht man diese Bildunterschriften häufig, denn viel Influencer verdienen mit Produktplatzierungen ihr Geld – und zwar nicht zu knapp!

Was bis jetzt allerdings rechtlich völlig unklar ist – welche Kriterien muss ein Instagram-Post erfüllen, damit er nicht als Werbung gilt?

Bisher ist das gesetzlich nicht geregelt – doch das soll sich nun ändern und so kündigt die Bundesregierung ein Gesetz für Posts in sozialen Netzwerken an. Wie der Fernsehsender ZDF berichtet, plant die GroKo ein Influencer-Gesetz, und zwar zu deren Schutz und für deren Rechtssicherheit.

Denn Abmahn-Kanzleien und Verbände haben gegen Social-Media-Berühmtheiten schon diverse Male geklagt – oft mit empfindlichen Urteilen und hohen Schadenersatz-Summen.

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Für Aufsehen gesorgt hatte zuletzt die Klage eines Berliner Verbandes gegen Spielerfrau und Instagram-Sternchen Cathy Hummels! Zwar wurde die Klage abgeschmettert, das Urteil bedeutete aber keine Klärung der Rechtslage, ob sogenannte Influencer überhaupt noch Dinge anpreisen dürfen, ohne das als Reklame zu kennzeichnen.

Und genau um diese Unsicherheit aus der Welt zu schaffen, kommt jetzt das Influencer-Gesetz der Bundesregierung!

Staatssekretär im Justizministerium, Gerd Billen, sagte dem ZDF, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen und dass dies auch in Zukunft erfolgen wird.

„Aber wenn Dinge gepostet werden, für die es keine Gegenleistung gibt, können wir Rechtssicherheit schaffen, indem nicht alles und jedes schon aus Angst vor einer Abmahnung als Werbung gekennzeichnet wird“, so Billen weiter zum ZDF.

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