Politik

Brexit-Angst würgt Briten-Wirtschaft ab

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Schlechteste Zahlen seit 10 Jahren

Es sind die schlechtesten Zahlen seit der Finanzkrise!

Horror-Nachrichten für Großbritannien: Der Wirtschaft geht es so schlecht wie zuletzt vor 10 Jahren. Briten-Crash durch Brexit-Chaos!

Laut der britischen Statistikbehörde legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2018 um 1,4 Prozent zu. Ein Schock-Wert! Im Vorjahr lag das Wachstum noch bei 1,8 Prozent. Vor allem die Unsicherheit darüber, wie das Ausscheiden des Königreichs aus der Europäischen Union sich gestalten wird, belastet die Konjunktur.

Besonders dramatisch: Während die Wirtschaft im gesamten vierten Quartal (Oktober bis Dezember) um gerade einmal 0,2 Prozent wuchs, schrumpfte sie im Dezember sogar (Minus 0,4 Prozent).

  • Brexit-Streit mit Opposition

    May will keine Zollunion mit der EU

    Theresa May hat im Brexit-Streit die Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU abgelehnt.

Weitere Wirtschafts-Schocker :

▶︎ Die Geschäftstätigkeit ging in allen Bereichen (Bau, Industrie, Dienstleistungen) zurück. Erstmals seit September 2012.

▶︎ Investitions-Freude a.D.: Unternehmen investierten im letzten Quartal 2018 1,4 Prozent weniger – ein Rückgang zum vierten Mal in Folge. So schlecht sah es zuletzt während der Finanzkrise aus.

▶︎ Konsum: Bisher schlug die Brexit-Angst bei den Verbrauchern weniger zu. Doch jetzt kommt der Ausgaben-Hammer: Private Haushalte gaben im letzten Quartal nur noch 0,4 Prozent mehr aus.

Und es ist kein Ende in Sicht: Die Bank of England hatte vergangene Woche ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt. Für das laufende Jahr erwartet sie ein Plus von 1,2 Prozent.

Noch 46 Tage

In weniger als zwei Monaten soll das Vereinigte Königreich laut dem bisherigen Zeitplan aus der Europäischen Ausscheiden – es bleiben nur noch 46 Tage. Und die Uhr tickt unerbittlich.

Nachdem das britische Unterhaus Mitte Januar den Austrittsvertrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und Nachbesserungen gefordert hatte, ist quasi nichts passiert. Die EU lehnt weiterhin jegliche Vertrags-Nachverhandlungen ab, das Briten-Parlament fordert diese trotzdem vehement – besonders am sogenannten „Back-Stop“ (zukünftige Grenzregelung mit Irland) haben sich die Parteien festgebissen.

Die Europäische Union ist nur zu Klarstellungen in einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit.

SPD-Politikerin und EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley (50) erneuerte am Rande der SPD-Spitzenklausur diese Grundhaltung: Im Interesse des Friedens werden „wir keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland akzeptieren können“.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici (61) warnte: „Wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein“.

Es ist kein Optimus, der, kurz vor dem Chefunterhändler-Treffen in Brüssel, aus diesen Worten spricht.

Am Montag trifft zum ersten Mal seit Abschluss der Brexit-Verhandlungen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier (68) am Abend auf den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay (46) in Brüssel. Es geht seit Monaten um dieselbe Frage: Deal, No-Deal oder Brexit-Verschiebung?

Premierministerin Theresa May (62) hatte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag mehrere Optionen vorgeschlagen, um den Brexit-Vertrag doch noch durch das britische Unterhaus zu bekommen. Diese sollen von den Experten beider Seiten geprüft werden. Von einer Wiederaufnahme der Verhandlungen will die EU aber nicht sprechen.

Am Dienstag wird May im Parlament eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben. Dies solle dem Parlament mehr Zeit geben, „den Inhalt zu verdauen“, berichtet die britische Nachrichtenagentur PA.

Ratlosigkeit als Herrschafts-Instrument

Derweil ist nicht abzusehen, wie eine zweite Abstimmung im Briten-Parlament ausgehen würde.

Zuletzt berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass May eine erneute Verschiebung der zweiten, finalen Brexit-Deal-Abstimmung in Betracht ziehe. Dies hatte sie bereits im Dezember getan, als klar wurde, dass es für keine Mehrheit reiche.

Eine überparteiliche Einigkeit mit Labour-Chef Jeremy Corbyn (69), die May aus dem aktuellen Dilemma befreien könnte, ist ebenso in weite Ferne gerückt: Der Oppositionspolitiker hatte May fünf Bedingungen vorgelegt, die seine Partei dazu bewegen würden, May in der nächsten Abstimmung zu folgen. Darunter: Eine Zollunion mit der EU!

Offensichtlich ein No-Go für May: Sie lehnte am Sonntag den Vorschlag ab.

Vorbereitungen auf Post-Brexit-Zeit

Ungeachtet der Streitigkeiten bereitet sich die britische Regierung auf die Zeit nach dem Ausscheiden aus der EU vor.

▶︎ Der Wirtschaftsminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Sultan bin Said al-Mansuri, teilte mit, Großbritannien habe den Kontakt zu den Emiraten und anderen Golf-Staaten gesucht, um Handelsabkommen auf den Weg zu bringen – doch bis zu einer Einigung könnten Jahre vergehen.

▶︎ Die Schweiz und Großbritannien unterzeichneten am Montag eine bilaterale Vereinbarung, die unter anderem den Freihandel und das gemeinsame Vorgehen bei Betrugsbekämpfung regelt.

▶︎ In London kündigte Verteidigungsminister Gavin Williamson an, die internationale Rolle Großbritanniens solle verstärkt werden. Man müsse bereit sein, harte Macht für die Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen, erklärte der Politiker.

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