Politik

Bis wann wird der Brexitjetzt verschoben?

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Experte: Briten-Premier muss Schuld für die Verlängerung der EU zuschieben, um zu überleben

Kommt jetzt der „Flexi-Brexit“?

EU-Ratspräsident Donald Tusk (61) schlägt den Briten einen flexiblen Brexit-Aufschub von zwölf Monaten vor.

„Flexibel“ heißt: Die Briten dürfen bis zu zwölf Monate in der EU bleiben, dabei aber jederzeit austreten, wenn sie sich in der Zwischenzeit endlich auf das Wie einigen. „Flextension“ nennt die Briten-Presse dieses Modell, ein Wortspiel aus „flexible“ und „extension“ (deutsch: flexibel und Verlängerung).

Die britische Premierministerin Theresa May (62) bat aber in einem Bettel-Brief an Donald Tusk heute wieder nur um eine Verlängerung bis zum 30. Juni – obwohl die EU diese Frist schon einmal abgelehnt hatte.

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Was macht Theresa May da?

Sie balanciert im Brexit-Dilemma auf einem sehr dünnen Faden, kämpft jetzt Tag für Tag um ihr politisches Überleben.

May will den No-Deal-Brexit vermeiden, wofür der lange Aufschub zwar eine große Hilfe wäre. Doch: Dafür muss sie sich bis zum EU-Ratsgipfel am kommenden Mittwoch im Amt halten – und darf deshalb nicht den Eindruck erwecken, dass sie die „Flextension“ gerne annimmt. Sprich: Die Schuld für den langen Aufschub MUSS bei der EU bleiben.

Andernfalls würde ihr Kabinett sie sofort stürzen, erklärt Brexit-Experte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ihre innerparteilichen Gegner, die schon jetzt Verrat am Brexit-Projekt wittern, hätten dann gewonnen. Sie würden am 12. April den Chaos-Brexit durchsetzen – ein Austritt ohne jede Einigung wie es danach weitergeht, zwei Wochen nach dem ursprünglichen Brexit-Termin.

Brexit-Hardliner ätzt gegen Macron

Schon jetzt laufen die Brexit-Hardliner gegen den Tusk-Vorschlag Sturm. Ihr Wortführer Jacob Rees-Mogg provozierte auf Twitter: Blieben die Briten „in der EU stecken“, sollten sie deren Störfaktor werden – etwa mit ihrem Veto beim EU-Haushalt oder bei der Blockade von „Vertiefungsplänen des Herrn Macron“.

If a long extension leaves us stuck in the EU we should be as difficult as possible. We could veto any increase in the budget, obstruct the putative EU army and block Mr Macron’s integrationist schemes.

— Jacob Rees-Mogg (@Jacob_Rees_Mogg) April 5, 2019

Die Spitze an den französischen Präsidenten war bewusst gewählt, nach dem Motto: „Wir machen dir das Leben schwer, schmeiß uns doch lieber raus“, erklärt der Experte von Ondarza.

Nehmen die Briten dann wirklich an der EU-Wahl teil?

Doch der Tweet von Rees-Mogg zeigt auch: Die EU geht ein großes Risiko ein, wenn sie die Briten weiter drin lässt. Es droht ein EU-Tohuwabohu in Rat und Parlament.

May wollte vermeiden, dass die Briten nochmal EU-Abgeordnete mitwählen. Doch jetzt schrieb sie an Tusk, die Teilnahme werde vorbereitet.

Denn: Bei einem Aufschub bis zum 30. Juni MUSS Großbritannien an der Europawahl vom 23. bis 26. Mai teilnehmen, sonst wird diese anfechtbar und das EU-Parlament könnte schlimmstenfalls keine Beschlüsse mehr fassen.

Können die EU-Staaten den Aufschub verhindern?

Im Prinzip ja: Alle 27 EU-Staaten müssen dieser neuen Vereinbarung zustimmen. Trotzdem glaubt SWP-Experte von Ondarza, dass der EU-Rat grünes Licht geben wird: „Kein Land wird leichtfertig den ‚No Deal‘ riskieren und Großbritannien über die Klippe schubsen.“

Die Bundesregierung wolle vor Mittwoch den Wunsch von May nach einem Aufschub nicht bewerten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Findet May noch einen Ausweg?

Im Idealfall einigt sie sich mit Oppositions-Chef Jeremy Corbyn auf einen alternativen Fahrplan zu ihrem Brexit-Deal und stellt den am Mittwoch dem EU-Rat vor. Doch das ist sehr unwahrscheinlich: „Beide haben in ihren Parteien zu viel zu verlieren“, erklärt von Ondarza.

Fazit: Das Brexit-Schlamassel läuft derzeit auf einen langen Aufschub hinaus – wenn May bis kommenden Freitag überlebt.

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