Bayern zahlt Abschiebe-Boni nicht - Nachrichten

Dicke Luft bei der Polizei in Bayern!

Die Staatsregierung hatte im Herbst 2018 Polizeibeamten Bonuszahlungen für die Begleitung von Abschiebeflügen zugesichert. „Die Begleiter haben dafür aber bislang keinen Cent gesehen“, sagt Rainer Nachtigall, Bayerns Polizeigewerkschafts-Chef.

Den sogenannten „Personenbegleitern Luft“ wurden 70 bis 100 Euro pro Tag versprochen. 144 Beamte haben laut Innenministerium in fünf Monaten 82 Flüge absolviert.

Nach BILD-Informationen warten die Beamten auf insgesamt 200 000 Euro an Zulagen, pro Person bis zu 1000 Euro.

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Das Ministerium wollte diese Summe auf Anfrage nicht kommentieren. Innenminister Joachim Herrmann (62, CSU) erklärte, dass die Zulage zunächst im Haushaltsgesetz verankert werden müsse. „Für den Fall, dass die Zulage nicht rückwirkend gewährt wird, beabsichtigen wir die besonderen Belastungen mit Leistungsprämien zu honorieren.“

Gewerkschaftler Nachtigall warnt: „Der Unmut ist riesig. Insider gehen davon aus, dass ein großer Teil der PB Luft aufhört, wenn die versprochene Zulage nicht gezahlt wird.“