Anwohner können auf Abgas-Messungen klagen

Drohen jetzt noch mehr Diesel-Fahrverbote in unseren Städten?

Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird den Streit über Diesel-Fahrverbote noch verschärfen: Die Luxemburger Richter kamen zu dem Schluss, dass bei der Luftschadstoff-Messung schon vereinzelte Überschreitungen der Grenzwerte gegen EU-Recht verstoßen.

▶︎ Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht die Mittelwerte, urteilte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch.

▶︎ Außerdem können Gerichte künftig die Platzierung von Messstationen für Luftschadstoffe prüfen und neue Stationen anordnen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Belastete Anwohner können künftig auf die Errichtung von Messstationen klagen!

▶︎ Die EU-Regeln sehen zudem vor, dass Messstationen so einzurichten sind, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern, erklärten die Richter. Die Standorte müssten so gewählt werden, dass die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert werde.

Neue Klagewelle droht

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für Deutschland haben. Diverse Städte müssen sich jetzt auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe einstellen. Die DUH kritisiert auf Basis eigener Messungen seit Langem, dass viele offizielle Stationen NICHT an den am schlimmsten belasteten Punkten stünden und es deshalb noch mehr Fahrverbote geben müsste.

„Die Menschen müssen sich überall gefahrlos aufhalten können. Es ist sehr sinnvoll, dass für die Bestimmung der Gesundheitsschädlichkeit von Stickoxiden und Feinstaub Messstationen dort aufgestellt werden müssen, wo die höchsten Konzentrationen auftreten“, sagte der Rechtsanwalt der DUH, Remo Klinger, zu BILD.

Darum ging es im ursprünglichen Streit

In dem Verfahren streiten mehrere Einwohner der Region Brüssel sowie die Umweltorganisation ClientEarth mit der Regionalverwaltung darüber, ob die Luftqualität ausreichend kontrolliert wird. Aus ihrer Sicht tut die belgische Hauptstadt zu wenig. Sie klagten deshalb auf Einrichtung der aus ihrer Sicht erforderlichen Messstationen.

• 

  Stickstoffdioxid-Belastung 2018

  57 Städte überschreiten den Grenzwert
  

  Die Luft in deutschen Städten wird zwar sauberer, aber zum Aufatmen ist es noch viel zu früh! Viele Städte liegen über dem Grenzwert.

Welche Bedeutung ist von dem Urteil zu erwarten?

Die Auslegung des EU-Rechts durch den EuGH gilt für alle Mitgliedsstaaten. Das Gericht stärkt die Rechte von Menschen, die unter zu hoher Schadstoffbelastung leiden, etwa Anwohner vielbefahrener Straßen.

Für Dieselfahrer ist das Urteil keine gute Nachricht: Wenn nichts anderes hilft, werden oft Fahrverbote für Diesel debattiert, die für Stickoxide verantwortlich gemacht werden.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrmals Zweifel an den Standorten von Messstationen geäußert. Es könne nicht sein, dass die Geräte direkt an Kreuzungen oder Busbahnhöfen aufgebaut würden. Die Befürchtung war, dass Messergebnisse fälschlicherweise zu hoch ausfallen könnten und auf dieser Grundlage unnötig Fahrverbote erwogen würden.

Teilsperrungen statt flächendeckender Verbote

Die Union setzt sich weiter dafür ein, flächendeckende Fahrverbote wann immer möglich zu vermeiden. „Messstationen müssen dort aufgestellt sein, wo die Bürger den Schadstoffen ausgesetzt sind und wenn Grenzwerte überschritten werden, muss gehandelt werden. Allerdings stelle ich mir die Frage, warum einige Kommunen bei Grenzwertüberschreitungen an einer Messstelle mit flächendeckenden Fahrverboten reagieren, statt möglichst begrenzte, straßenbezogen Einschränkungen vorzunehmen“, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu BILD. Die Stickoxid-Problematik dürfe laut Dött nicht zu ideologisch motivierten Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs missbraucht werden.

Wie ist die Situation im Moment?

Die Luft ist in einigen Städten besser geworden – und doch wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid 2018 immer noch in 57 Städten überschritten, wie das Umweltbundesamt Mitte Juni verkündete. Ein Jahr zuvor waren es noch 65 Städte und 2016 sogar 90.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO₂ pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Die bundesweit höchste Belastung hatte im vergangenen Jahr Stuttgart mit 71 Mikrogramm. Darmstadt kam auf 67, München auf 66 Mikrogramm.