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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Rücktritt von Markus Frohnmaier
Hat das Putin-Regime seinen eigenen Mann im deutschen Bundestag?
Laut Recherchen von „Spiegel“, „ZDF“, „BBC“ und „La Repubblica“ wird der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier vom russischen Staat in seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Lobbyist für die Interessen Moskaus vom Kreml kontrolliert – und unterhielt vor der letzten Bundestagswahl enge Verbindungen zur Führung in Moskau.
Dies gehe aus einer E-Mail an die russische Präsidialadministration vom 3. April 2017 hervor, in der Frohnmaiers Chancen auf einen Einzug in den Bundestag als „hoch“ bewertet werden. Wörtlich soll es in der E-Mail zu Frohnmaier heißen: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“
In der E-Mail, einem „Strategiepapier“ der Russen, wird ein „genaues Wahlkampfprogramm“ für den AfD-Mann für „Ende nächster Woche“ angekündigt. Kurz darauf soll Frohnmaiers späterer Mitarbeiter (September 2018 bis Januar 2019) Manuel Ochsenreiter einen „Aktionsplan“ verfasst haben, in dem er die russische Führung um „materielle und mediale Unterstützung“ bittet, um Frohnmaiers Kampagne voranzubringen und seine Position in der Partei zu stärken.
Laut den recherchierenden Medien sei der Vorgang um den AfD-Abgeordneten als Teil russischer Kampagnen zu verstehen, „mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte“.
Konkrete Ziele lauten demnach: die „Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern“ und ein „wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“, die sich gegen „antirussische Sanktionen“ richten. Zudem gehe es um eine gezielte „Diskreditierung“ von Kritikern der russischen Politik.
BILD kontaktierte Markus Frohnmaier zu den Vorwürfen. Er sagte: „Die von der BBC benannten Dokumente sind mir nicht bekannt und liegen mir auch nicht vor. Auch der Inhalt ist mir nicht bekannt.“
Zudem gab der 28-Jährige an: „Die Behauptung, ich stünde unter russischer Kontrolle, kann ich nicht nachvollziehen. Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter Einfluss und/oder Kontrolle von jedweden Dritten.“
Auch BILD hatte zuvor über eine vom Kreml finanzierte Reise des Abgeordneten auf die Krim berichtet. Zu einem Wirtschaftsforum in der Stadt Jalta wurden Frohnmaier und andere AfD-Abgeordnete unter anderem mit einem Privat-Jet auf Kosten des russischen Staates befördert. Wie „T-Online“ Ende März berichtete, ist Frohnmaier mittlerweile auch Mitglied eines Gremiums, das von Russlands Regierung gefördert wird. Dem Gremium gehören auch russische Geheimdienstler an.
Auch in der von Kreml treuen Truppen besetzten Region Donezk in der Ostukraine war Frohnmaier zusammen mit Ochsenreiter, besuchte hier die „Parade zum Unabhängigkeitstag“ der „Volksrepublik Donezk“ im Jahr 2015.
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Forderung nach Konsequenzen
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert Konsequenzen aus den nun veröffentlichten Recherchen. Ziemiak zu BILD: „Wer unter Kontrolle eines ausländischen Akteurs steht, darf nicht über die Zukunft unseres Landes mitentscheiden. Sollten die nun erhobenen Vorwürfe zutreffen, muss Markus Frohnmaier sein Bundestagsmandat schnellstmöglich zurückgeben.“
Zudem lobte Ziemiak die Arbeit der beteiligten Medien: „Es ist gut, dass Journalisten solchen Verbindungen nachgehen und sie ans Licht bringen.“
Auch der Sprecher der Grünen für Osteuropapolitik, Manuel Sarrazin, forderte gegenüber BILD Konsequenzen. Die Veröffentlichung zeige, „wie tief die AfD im Interessensumpf des Kreml verstrickt ist und welche Gefahr für unsere Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung von der AfD ausgeht“.
Frohnmaier scheine auch „auf die russische Regierung zu hören. Bestätigt sich der Verdacht, dass dabei auch illegale Handlungen vorgelegen haben, müssen diese aufgedeckt und sanktioniert werden. Die Behörden müssen prüfen, ob strafrechtlich relevante Verdachtsmomente vorliegen. Ich verlange von Frohnmaier, dass er über seine Beziehungen zu russischen Kreisen endlich öffentlich Rechenschaft ablegt“.
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