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AfD droht hohe Strafe wegen dubioser Spenden

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Die AfD hat Fehler im Umgang mit Parteispenden eingeräumt  – und mit “Unkenntnis in der Anfangszeit” begründet. Doch das schützt vor Strafe nicht: Die Partei muss möglicherweise Hunderttausende Euro zahlen.

Die Fraktionschefin Alice Weidel mit Parteichef Jörg Meuthen (Archivbild)

Die Affäre um zweifelhafte Spenden aus der Schweiz an die AfD zieht weitere Kreise: AfD-Parteichef Jörg Meuthen räumte ein, bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 2016 Wahlkampfhilfen im Wert von knapp 90.000 Euro erhalten zu haben. Die Bundestagsverwaltung kündigte der AfD Strafzahlungen an, die sich zusammen mit einem anderen Fall auf mehr als 400.000 Euro summieren.

Bereits im Januar gab es Berichte über die finanziellen Hilfen aus der Schweiz für Meuthen. Meuthen sagte nun der “Welt”: “Es hat Anfang 2016 während meiner Kandidatur Unterstützungsleistungen seitens der Schweizer Werbeagentur Goal AG gegeben.” Der Gegenwert belaufe sich auf insgesamt 89.800 Euro. “Es waren gerundet für Inserate 27.000 Euro, für Flyer 17.000 Euro, für Plakate 41.000 Euro und für Grafik 5000 Euro.”

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Meuthen betonte, dass er “weder von der Goal AG noch von deren Geschäftsführer Alexander Segert jemals Geld erhalten” und der Firma auch keinen Auftrag erteilt oder mit ihr einen Vertrag über jene Werbemaßnahmen geschlossen habe. “Ich habe im Februar 2016 lediglich eine Freistellungserklärung für die Goal AG unterzeichnet, wonach die Firma mein Foto und Daten für werbende Zwecke verwenden dürfe.” 

Auf dieser Basis habe die Firma diverse Flyer sowie Plakate produziert und Zeitungsannoncen für ihn als AfD-Landtagskandidaten in seinen beiden Wahlkreisen Bretten und Backnang geschaltet. Finanziert wurde diese Wahlkampfunterstützung nach Meuthens Angaben nicht durch die Goal AG oder Segert, sondern durch Spenden mehrerer Personen. Es handele sich dabei “durchweg um Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beziehungsweise dem gleichgestellte Staatsbürger von EU-Mitgliedsländern”.

“Verdecke Einflussnahme”

Die Organisation Lobbycontrol sieht darin illegale Parteispenden. Die wahren Geldgeber seien bis heute verborgen, erklärte Lobbycontrol-Vertreter Ulrich Müller. “Sie haben sich Einfluss auf Wahlen und die AfD gekauft – und niemand weiß, welche Interessen sie damit verfolgen. Solch verdeckte Einflussnahme ist Gift für die Demokratie und muss unterbunden werden.”

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Wie Meuthen der “Welt” weiter sagte, kündigte die Bundestagsverwaltung der AfD wegen der Wahlkampfhilfen Strafzahlungen an: Diese beträfen zum einen Meuthen selbst, zum andern AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, der 2017 im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf eine ähnliche Unterstützung von der Goal AG erhalten hatte. 

“Das sehen wir nicht so”

“Die Bundestagsverwaltung hat uns mitgeteilt, dass es im Fall von Guido Reil illegale Zuwendungen im Gegenwert von 44.500 Euro gegeben hätte”, sagte Meuthen. “Das sehen wir nicht so, aber die Bundestagsverwaltung meint, dass sich daraus im Fall Reil eine Strafzahlung in dreifacher Höhe ergäbe, also 133.500 Euro. Bei mir rechnet die Bundestagsverwaltung laut einer Mitteilung aus der vergangenen Woche 89.800 Euro mal drei, also 269.400 Euro. Zusammen wären es dann 402.900 Euro.”

Meuthen kündigte aber an, dass die AfD gegen einen förmlichen Strafzahlungsbescheid “sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen” werde. 

“Das ist doch ein bisschen undurchsichtig”

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sagte, Fehler beim Umgang mit Parteispenden ließen sich beim Aufbau der Institutionen einer neuen Partei kaum vermeiden. Im Fall der Spende an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel hätten Schatzmeister der Partei auf verschiedenen Ebenen miteinander diskutiert. “Und irgendwann ist dann gesagt worden, “Lieber Gott, das ist doch ein bisschen undurchsichtig, wir kriegen nicht raus, wo kommt das eigentlich her, lass uns das zurück verbuchen.” 

“Die AfD steckt tief im Spendensumpf”, beurteilte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die neuen Entwicklungen. “Es muss Schluss sein mit der Verschleierung und fadenscheinigen Ausflüchten.”
 
stu/sti (afp, dpa) 

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