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Sie war jahrzehntelang Deutschlands ungerechteste Steuer – jetzt hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (60, SPD) mit seinen Länder-Kollegen darauf geeinigt, wie die Grundsteuer bis zum Jahresende reformiert werden soll.
BILD erklärt, worauf sich Millionen Hauseigentümer und Mieter nun einstellen müssen!
Wer zahlt überhaupt Grundsteuer?
Zunächst jeder, der Eigentümer einer Immobilie ist. Vermieter legen die Grundsteuer aber fast immer direkt auf die Mieter um, so dass auch Millionen Mieter diese Steuer zahlen. Problem bisher: Zur Höhe der Steuer wurden bisher völlig veraltete Grundstückswerte herangezogen. Dem setzte das Bundesverfassungsgericht ein Ende und kippte die Berechnung der Steuer. Nun muss bis Ende dieses Jahres eine Reform her, sonst würde die Steuer entfallen.
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Finanzminister Scholz
Eckpunkte für Grundsteuer-Reform stehen
Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt.
Worauf haben sich Bund und Länder nun geeinigt?
Noch nicht auf eine fertige Reform, aber auf ein Blatt Papier mit 8 „Eckpunkten“. Die wichtigsten: In die Berechnung der Grundsteuer sollen künftig sowohl der Wert des Grundstücks als auch der Wert der Immobilie einfließen.
Wie kompliziert wird das?
Ziemlich kompliziert! Mieter und Hauseigentümer werden die Berechnung ihrer Steuer jedenfalls auch in Zukunft kaum selbst nachvollziehen können. Denn: Neben dem Bodenrichtwert (zur Bewertung der Grundstücksfläche) fließen auch das Alter des Hauses sowie eine vom Statistischen Bundesamt ermittelte Durchschnittsmiete ein. Multipliziert wird dann noch mit einer Steuermesszahl und einem Hebesatz, den jede Gemeinde auch weiterhin völlig selbständig festlegen kann.
Wird es künftig teurer oder billiger?
Das kommt ganz darauf an, wo Sie wohnen. Es wird Gewinner dieser Reform geben: voraussichtlich vor allem in ostdeutschen Flächenländern. Millionen Deutsche werden aber künftig draufzahlen: tendenziell vor allem dort, wo Wohnen ohnehin schon teuer ist, in guten Großstadt-Lagen. Genaue Rechenbeispiele hat der Finanzminister aber noch nicht präsentiert. Klar ist hingegen, dass der Fiskus künftig auf keinen Cent Grundsteuer verzichten muss. Das Grundsteuer-Geld fließt wie bisher an die bundesweit mehr als 11 000 Kommunen. Bisher lag das Steuer-Aufkommen bei rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Künftig soll dies genau so viel sein.
Und wer hat sich in den schwierigen Verhandlungen nun durchgesetzt?
Viele ein bisschen. Am meisten aber der Bundesfinanzminister. Er wollte ursprünglich zwar, dass die tatsächlich erhobenen Mieten in die Grundsteuer-Berechnung einfließen. Das haben ihm die Länder-Kollegen als zu kompliziert ausgeredet. Aber die jetzigen Eckpunkte sehen dem Scholz-Modell recht ähnlich. Bayern hingegen, die ursprünglich das ganz einfache „Flächenmodel“ bevorzugt hatten, sehen sich nun einem viel komplizierteren Modell gegenüber.
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