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Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident Deutschlands erster Bürger, als Staatsoberhaupt repräsentiert er die Bundesrepublik. Umso schockierender seine Grußbotschaft zum 40. Jahrestag der „Islamischen Revolution“ an den Iran: Steinmeier gratulierte den Mullahs herzlich, „auch im Namen meiner Landsleute“.
Das Telegramm erreichte ein Regime, das in den letzten 40 Jahren einen islamistischen Terror-Staat errichtet hat. Ein Land, in dem Frauen, Minderheiten und politisch Andersdenkende brutal verfolgt werden, in dem Massenhinrichtungen und Folter zur Staatsräson gehören.
Steinmeiers Grußbotschaft sorgt weltweit für Verwunderung und Kopfschütteln.
Das renommierte Simon Wiesenthal Center (Hauptsitz in Los Angeles) verurteilt die Gratulation an das „gefährlichste Regime der Welt“. Weiter heißt es: „Religiöse Fanatiker, die Homosexuelle erhängen lassen und mit einem Völkermord in Israel, der größten jüdischen Gemeinschaft der Welt, drohen. Wann wird er (Steinmeier, d.Red.) die Holocaust-Leugner verurteilen?“
. #SWC condemns German Pres #FrankWalterSteinmeier's congratulations to most dangerous regime in world. Religious bigots who hang gays/threaten genocide against #Israel-home to largest Jewish community in world. When will he condemn their #Holocaustdenial? https://t.co/d3EjfkGM5m
— SimonWiesenthalCntr (@simonwiesenthal) February 21, 2019
Christian Mihr, Chef von Reporter ohne Grenzen, erinnert an die Journalisten, die noch immer im Iran inhaftiert sind. Seine Organisation hat erst kürzlich interne Dokumente der iranischen Justiz ausgewertet, die beweisen, dass im Iran in den vergangenen 40 Jahren Tausende politische Häftlinge, inhaftiert, misshandelt, gefoltert und ermordet wurden.
Halbherzige Ermahnungen reichten da nicht, sagte Mihr zu BILD: „Der Bundespräsident hätte den Jahrestag der Revolution nutzen sollen, um vom iranischen Regime die Freilassung der politischen Inhaftierten und die Abkehr von willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und Folter zu fordern.“
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Reporter ohne Grenzen
Geheime Akten belegen die Mord-Justiz der Mullahs
Zehntausende politische Gefangene, Massenhinrichtungen, Folter: Ein Datensatz belegt jetzt die Verbrechen des Iran-Regimes.
„Sehr irritiert“ über den Wohlwollen der deutschen Politik zum 40. Jahrestag des Regimes zeigte sich auch Deidre Berger, Leiterin des American Jewish Committees in Berlin.
Irans Regime zeichne sich seit seiner Gründung wie kein anderes durch „Judenhass, Verbrechen gegen die Menschheit und staatlich gelenkten Terrorismus“ aus, sagte Berger zu BILD. Sie erinnerte an die erst kürzlich vereitelten Anschlagspläne in Europa. „Gerade diese Tatsache sollte zu mehr Distanz führen und deutlichere Kritik aus der deutschen Politik nach sich ziehen.“
Dan Shapiro, früher US-Botschafter in Israel unter Barack Obama, nannte Steinmeiers Nachricht „schrecklich“. Der Diplomat weiter: „40 Jahre brutaler, aggressiver Missbrauch in der Heimat und unerbittliche Aggression und Terror-Sponsoring in der Region sind kein Grund zu feiern.“
That's really gross. Nothing to celebrate in 40 years of brutal, thuggish abuse at home and relentless aggression and terror sponsorship in the region. https://t.co/UrzT0TzmAo
— Dan Shapiro (@DanielBShapiro) February 20, 2019
Die Bürgerrechtlerin Seyran Ates twitterte: „Erinnert euch daran, wenn mal wieder von der Bedingungslosigkeit des Einstehens gegen Antisemitismus die Rede ist!“
Ich glaub, ich seh nicht recht:
Steinmeier gratuliert dem antisemitischen Terrorregime des #Iran zu dessen Revolutions-Jahrestag.
Erinnert euch daran, wenn mal wieder von der Bedingungslosigkeit des Einstehens gegen #Antisemitismus die Rede ist!https://t.co/Sk7vqMtNcu
— Seyran Ates (@SeyranAtes) February 21, 2019
Die exil-iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi zeigte sich im Gespräch mit BILD entsetzt: „Es ist schlimm, wenn der Präsident eines demokratischen Landes wie Deutschland einem Regime gratuliert, das Frauen entrechtet und so viele Menschen ermordet hat.“ Die Menschen im Iran würden solche Botschaften ganz genau wahrnehmen und hätten kein Verständnis dafür, sagte Ahadi.
Islamismus-Experte Ahmad Mansour brauchte nur vier Wörter, um seine Gedanken zu formulieren: „Nicht in meinem Namen!“
Kritik, für die die Pressestelle des Bundespräsidialamts kein Verständnis hat. Die Übermittlung der Glückwünsche an die Iraner entspreche der „jahrelangen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es auf BILD-Anfrage. Anlass, diese Praxis zu überdenken, sieht man in Schloss Bellevue offensichtlich nicht.
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