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US-Präsident Donald Trump (72) bekommt Gegenwind: 16 Bundesstaaten, darunter New York und Kalifornien, gehen juristisch gegen seine Notstandserklärung zum Bau einer Grenzmauer vor.
Die Klage wurde am Montag vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, berichtete unter anderem die „New York Times“. Darin wird Trumps Vorgehen als Verstoß gegen die US-Verfassung angeprangert.
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Um Mauer zu finanzieren
Trump ruft nationalen Notstand aus
US-Präsident Trump ruft den nationalen Notstand aus – und thematisiert die Todesstrafe in China zur Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Der kalifornische Generalanwalt Xavier Becerra: „Wir verklagen Präsident Trump, um ihn davon abzuhalten, einseitig das Geld der Steuerzahler zu rauben, das vom Kongress für die Menschen in unseren Staaten bereitgestellt wurde. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Schauspiel.“
In TV-Interviews sagte Becerra, der Demokrat ist, in der Klage sollten Trumps eigene Worte als Beweis dafür angeführt werden, dass die Ausrufung des Notstands nicht nötig gewesen sei.
Der US-Präsident hatte am Freitag den Nationalen Notstand ausgerufen. Auf diese Weise will er sich Zugriff auf staatliche Gelder verschaffen, die er für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko haben will. Der Kongress hat ihm die Finanzierung der Milliarden Dollar teuren Mauer verweigert.
Trump selbst erklärte bereits, er gehe davon aus, dass der Streit vor dem Obersten Gericht des Landes landen werde.
Demonstrationen in mehreren Großstädten
Am Montag gingen in vielen amerikanischen Städten Trump-Gegner auf die Straße: In Washington, Chicago, Los Angeles und anderen Großstädten protestierten Menschen gegen die Notstandserklärung.
Sie sei ein Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses, sagten Demonstrationsteilnehmer von Bürgerrechtsgruppierungen wie MoveOn.org. Der US-Präsident habe eine „Krise erfunden“, um den Notstand ausrufen zu können und verstoße gegen die Regeln, um seine Ziele zu erreichen.
Ein Anhänger der US-Grünen, Demonstrant Sam Cook, bezeichnete Trump auf einem Plakat als „Möchtegern-Diktator“.
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